Bußgeldstelle verweigerte Herausgabe der Messdaten

geschrieben von RA

Amtsgericht Lübben findet klare Worte. Der Verteidiger des Betroffenen hat einen Anspruch auf Übersendung der Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Der Fall:

Meinem Mandanten wird eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf der BAB 13 vorgeworfen. Die Messung erfolgte mittels Einheitssensor ES 3.0. Ich beantragte Akteneinsicht und erhielt darauf die üblichen Unterlagen aus der Bußgeldakte der Zentralen Bußgeldstelle (Statusblatt, Messprotokoll, Messfotos, Eichschein, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheide, usw.). Meinem daraufhin gestellten Antrag auf Akteneinsicht bzgl. der Übersendung der Messdaten lehnte die Bußgeldstelle ab.

weiterlesen

PoliScan Speed - Freispruch im zweiten Termin

geschrieben von RA Marson

Polizei-Attrappe

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung - gemessen mit PoliScan Speed - endet im zweiten Termin vor dem Amtsgericht mit einem Freispruch für meinen Mandanten.

weiterlesen

Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen

geschrieben von RA Marson

Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen einer Onboard-Kamera

weiterlesen

Bußgeld droht, wer mit Blitzer-App fährt.

geschrieben von RA Marson

Wer eine "Blitzer-App" auf seinem im Auto mitgeführten Smartphone betriebsbereit hält, riskiert ein Bußgeld.

weiterlesen

Amtsgericht berücksichtigt beim PoliScan M1 HP höhere Toleranz

geschrieben von RA Marson

Das Amtsgericht Senftenberg berücksichtigt beim PoliScan M1 HP höhere als die übliche 3 %-ige  Toleranz vom Messwert.

 

weiterlesen

Gericht erlässt Mandanten zwei Monate Fahrverbot

geschrieben von RA Marson

In dem von mir erstrittenen inzwischen rechtskräftigen Urteil des zuständigen Amtsgerichtes wird auf die Verhängung eines zweimonatigen Fahrverbotes verzichtet und die Geldbuße von 880 EUR auf 600 EUR reduziert.

 

weiterlesen

Wer braucht da noch einen Anwalt ???

geschrieben von RA Marson

Die Haftpflichtversicherer und Ihre Regulierungspraxis bei Verkehrsunfällen.

 

weiterlesen

Im Streitfall einen Rechtsanwalt zu konsultieren

geschrieben von RA Marson

Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im DAV (Deutscher Anwaltsverein) hatte bereits 2014 mit ihrer Forsa-Umfrage auf Probleme im Regulierungsverhalten der Versicherer aufmerksam gemacht.

70 Prozent der teilnehmenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gaben an, dass sich das Regulierungsverhalten der Versicherungen in den letzten fünf Jahren verschlechtert habe. Es werde knallhart kalkuliert, ob es günstiger sei zu regulieren, oder abzuwarten, wer denn wirklich Klage erhebt. Angesichts der Umfrageergebnisse bezweifelte die Vorsitzende der AG Versicherungsrecht, RAin Monika Maria Risch, dass der Geschädigte ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes tatsächlich alle ihm zustehenden Ansprüche erhalte. Zu diesem Ergebnis kommt offenbar auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Es empfiehlt, „im Streitfall einen Rechtsanwalt zu konsultieren“ (Der Spiegel 2015 Nr.30, S. 11).
weiterlesen

Verkehrsunfall - billig ist nicht immer preiswert

geschrieben von RA Marson

Verkehrsunfall - Die Haftpflichtversicherungen versuchen seit dem berühmten Porsche-Urteil des BGH, die vom Sachverständigen in seinem Gutachten kalkulierten Reparaturkosten zu kürzen, indem sie selber Kalkulationen eigener "Sachverständiger" vorlegen.

weiterlesen

Abfindungsvergleich und seine Konsequenzen

geschrieben von RA Marson

Im Zusammenhang mit der Regulierung größerer Schäden, vor allem von Personenschäden, neigen die zur Schadensregulierung verpflichteten Versicherungen dazu, dem Geschädigten frühzeitig einen Abfindungsvergleich anzubieten. über die Konsequenzen bzw. die Reichweite eines solchen Abfindungsvergleiches für den Geschädigten, hat das Landgericht Berlin eine klarstellende Entscheidung getroffen.

weiterlesen