Mieterhöhung durch Anwalt prüfen lassen

Mieterhöhungen die einem plötzlich ins Haus flattern sollte man durch einen Anwalt prüfen lassen. Manchmal ist die Mieterhöhung gar nicht zulässig oder sie ist unbegründet. In diesem Fall steht schon die Frage im Raum wie man darauf reagieren sollte. Einer meiner Schwerpunkte als Fachanwalt für Mietrecht ist solche Mieterhöhungen in formaler und inhaltlicher Sicht zu prüfen.

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Brachenbuch der Region

Es dürfte sich herumgesprochen haben, dass Fax-Schreiben mit der Aufforderung, einen "Korrekturabzug" per Rückfax zu bestätigen, zu einer gewerblichen Anzeigenschaltung auf einem Webportal und zu einem zweijährigen Vertrag mit der Verpflichtung der Zahlung eines erheblichen Geldbetrages führen. Jetzt gibt es einen neuen "Anbieter": "Branchenbuch der Region" mit der Internetseite www.diegewerbeseiten.de einer Firma aus Istanbul. Als Gerichtsstand wird daher Instanbul vorgeschrieben und die Anwendung türkischen Rechts vereinbart.  Ein solches "Angebot/Korrekturabzug" mit einer falschen Kanzleianschrift bekamen selbst wir per Fax. Selbstverständlich habe ich gleich die Anschrift korrigiert und um noch fehlende Angaben ergänzt .... und anschließend vernichtet. Für wie blöd halten die einen ?

Verständigung im Strafverfahren

Die Verständigung (Deal) im Strafverfahren ist seit 2009 in die Strafprozeßordnung aufgenommen worden. Zwischnzeitlich hat der BGH mehrfach die Möglichkeit erhalten sich zu dem neuen Rechtsinstitut der Verständigung zwischen Gericht, Strafverteidiger und Staatsanwaltschaft zu äußern. 

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Modernisierung - Anforderungen an Modernisierungsankündigung

Modernisierung: In einer Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme beschrieben und nicht jede mögliche Auswirkung dem Mieter mitgeteilt werden. Den Anforderungen wird die Modernisierungsankündigung gerecht, wenn sie so konkret gefasst ist, dass sie den Informationsbedürfnissen des Mieters Rechnung trägt.

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Angebotsschreiben über einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG (BGH - I ZR 157/10 -).

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