Bußgeld droht bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung

geschrieben von RA Marson

Die Ferienwohnung als zweckentfremdeter Wohnraum macht in Berlin seit längerem Schlagzeilen. Vor allem seit in Krafttreten des Zweckentfremdungsverbot - Gesetzes (ZwVbG) vom 29.11.2013 am 1.Mai 2014 wird intensiv über deren Zulässigkeit gestritten. Zwei neuere Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben insoweit Klarheit geschaffen.

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Das Strafrecht mag kein Glücksspiel

geschrieben von RA Marson

Glücksspiel und Strafrecht

Das Glücksspielstrafrecht findet sich im Abschnitt „Strafbarer Eigennutz“ in den §§ 284 bis 287 Strafgesetzbuch.

Was ist ein Glücksspiel ?

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BGH zum Rocker-Kutten-Verbot

geschrieben von RA Marson

Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar. Pressemitteilung des BGH zu 3 StR 33/15.

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Fall Middelhoff - ein weiteres Fehlurteil ?

geschrieben von RA Marson

Das Landgericht Essen verurteilt Thomas Middelhoff, ehemaliger Chef des inzwischen insolventen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, zu  drei Jahren Haft wegen Untreue und Steuerhinterziehung in 26 Fällen. Nach überzeugung des Gerichtes hatte der Manager ganz oder überwiegend privat veranlasste Flüge mit Charterjets und Hubschraubern unrechtmäßig dem Arcandor-Konzern in Rechnung gestellt. Hierdurch sei dem Konzern, so die Begründung in der Urteilsverkündung, ein Schaden von rund 500.000 EUR entstanden.

Ist das Strafmaß nach allgemeinen Strafzumessungskriterien verhältnismäßig ?

Lesen Sie hierzu weiter.

 

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Rabiate Hausdurchsuchung - Wer bezahlt den Schaden ?

geschrieben von RA Marson

Die Polizei muss im Rahmen einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung die Wohnung gewaltsam öffnen. Hierbei wird u.a. die Wohnungstür beschädigt. Für den Vermieter bzw. Eigentümer der Wohnung ergibt sich dann die Frage, wer ihm die Kosten für die Reparatur der Tür erstatten muss.

Hierzu hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Lesen Sie hier weiter.
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Anklage gegen ehemalige teldafax-Manager

geschrieben von RA Marson

Gegen ehemalige Manager der teldafax hat nunmehr die Staatsanwaltschaft Bonn Anklage erhoben. Den Managern wird Insolvenzverschleppung und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen.

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Rechnung von BGI-Indexierung bekommen ?

geschrieben von RA Marson

Am Jahresende wird viel Post verschickt, da kann man schnell mal den überblick verlieren.

Dies machen sich jedes Jahr von neuem auch Betrüger zu Nutze, indem sie Rechnungen an Firmen versenden, ohne dass diesen Rechnungen zu Grunde liegende Forderungen in irgendeiner Weise berechtigt sind. Der Versender dieser Rechnungen vertraut einfach darauf, dass seine Rechnung am Jahresende ohne nähere Prüfung mit ausgeglichen wird. So erhielt beispielsweise meine Mandantin eine Rechnung von einer ihr unbekannten Frima mit der Bezeichnung "BGI-Indexierung" über 373,25 EUR  - ohne Rechnungsnummer und ohne Rechnungdatum.
 
Prüfen Sie auch zum Jahresende Ihre Rechnungen genau. Etwaige Rückforderungsansprüche sind in diesem Fall schwer mit Erfolg durchzusetzen.
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Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung statt fahrlässiger Tötung

geschrieben von RA Marson
Die Grenzen zwischen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung können bei Verkehrsunfällen "fließend" sein.
 
Was ist damit gemeint?
 
Auf den ersten Blick liegt der Unterschied zwischen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung auf der Hand. Im ersten Fall verunglückt der Verletzte tödlich und im zweiten Fall hat der Verunglückte überlebt.   
 
Schon der objektive Tatbestand macht den Unterschied deutlich:
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Richter hat in der Geschäftsstelle nachzufragen

geschrieben von RA Marson

Das kennen wir, der Mandant ist vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren entbunden worden und der Verteidiger ist kurzfristig gehindert am Hauptverhandlungstermin teilzunehmen. Er stellt daher kurz vor dem Hauptverhandlungstermin einen Antrag auf Verlegung und faxt diesen an die Geschäftsstelle des Amtsgerichtes mit der Bitte den Verlegungsantrag umgehend dem Tatrichter vorzulegen. Die unterbesetzte Geschäftsstelle informiert hierüber jedoch den Richter nicht, worauf der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verworfen wird.

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Berliner Polizei warnt vor Schrottimmobilien

geschrieben von RA Marson

Die Berliner Polizei klärt in einer aktuellen Pressemitteilung vor typischen Methoden im Vertrieb von Schrottimmobilien auf.

 

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