Mietfläche kleiner als im Mietvertrag angegeben – Was tun?

geschrieben von RA

Nach den Veröffentlichungen der Tagespresse und der Mietervereine meinen viele sie könnten die Miete kürzen, wenn ihre Wohnung erheblich kleiner (mehr als 10 %) ist, als im Mietvertrag angegeben.  

So einfach ist die Rechtslage leider nach wie vor nicht, wie ich an folgendem Beispiel darstellen möchte:

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Berliner Mietspiegel 2015

geschrieben von RA

Berliner Mietspiegel 2015 - einfacher Mietspiegel

Der Berliner Mietspiegel 2015 ist genauso umstritten wie seine Vorgängermodelle. Hierrüber hatte ich in der Vergangenheit schon mehrfach auf dieser Webseite informiert. Zuletzt unter "Berliner Mietspiegel 2015 - einfacher oder qualifizierter oder gar kein Mietspiegel ?".

Die 67. ZK des LG Berlin meint nunmehr in einem Urteil, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als sog. einfacher Mietspiegel gemäß § 287 ZPO eine Schätzgrundlage darstellen kann, ohne dass ein Gutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete notwendig ist ( GE 2016, 1092).

Zum Stand der Berliner Rechtsprechung zu den Berliner Mietspiegeln der letzten Jahre als Grundlage für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB (Blümmel GE 2016, 1057).   

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Bußgeld droht bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung

geschrieben von RA Marson

Die Ferienwohnung als zweckentfremdeter Wohnraum macht in Berlin seit längerem Schlagzeilen. Vor allem seit in Krafttreten des Zweckentfremdungsverbot - Gesetzes (ZwVbG) vom 29.11.2013 am 1.Mai 2014 wird intensiv über deren Zulässigkeit gestritten. Zwei neuere Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben insoweit Klarheit geschaffen.

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Berliner Mietspiegel 2015 - einfacher oder qualifizierter oder gar kein Mietspiegel ?

geschrieben von RA Marson

Berliner Vermieter von Wohnungen stehen zurzeit vor der Frage, auf welcher Grundlage man eine Mieterhöhung zur Anpassung an die ortübliche Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau begründet.

Versuch der Darstellung der aktuellen Rechtsprechung (Stand Juni 2016).  

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Vom Jobcenter gezahlte Miete kann Vermieter behalten

geschrieben von RA Marson

Eine vom Jobcenter gezahlte Miete kann Vermieter auch dann behalten, wenn die Leistungsbewilligung rechtswidrig ist.

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Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

geschrieben von RA Marson

Im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung (HeizKV) ist über die Heiz-und Warmwasserkosten zwingend nach dem Leistungsprinzip (und nicht nach dem Abflussprinzip) abzurechnen.

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Eigenbedarfskündigung bei Zweitwohnungsbedarf

geschrieben von RA Marson

Eine Eigenbedarfskündigung bei Zweitwohnungsbedarf des Mietvertrages setzt nicht zwingend eine wohnbedarfstypische Lage oder die Begründung des Lebensmittelpunktes in der gekündigten Wohnung voraus.

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Schadenersatz trotz unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel

geschrieben von RA Marson

Der Mieter kann trotz unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel zum Schadenersatz gegenüber dem Vermieter im Zuge der Beendigung des Mietvertrages und der Rückgabe der Mietwohnung verpflichtet sein, wenn die Wohnung einen farblichen Zustand aufweist, der "die Grenzen des normalen Geschmacks überschreitet".

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Gesamtschuldnerische Haftung im Mietvertrag

geschrieben von RA Marson

Die gesamtschuldnerische Haftung im Mietvertrag wird in der Praxis häufig von Mietern falsch beurteilt.

Mehrere Mieter einer Wohnung haften gegenüber dem Vermieter für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner. Diese Haftung für Forderungen aus dem Mietvertragsverhältnis kann auch über den Auszug aus der Wohnung hinaus bestehen bleiben. Dies musste jedenfalls erst kürzlich eine junge Frau erfahren, die vor Jahren mit ihrem damaligen Freund in eine gemeinsam angemietete Wohnung zog und später, nachdem die Beziehung gescheitert war, wieder auszog. Sie hatte sich zwar zum Zeitpunkt ihres Auszuges an die Vermieterin, zwecks Entlassung aus dem Mietvertrag, gewandt, hierauf von der Vermieterin jedoch nie eine Antwort erhalten.
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Berliner Mietspiegel 2013 ist da

geschrieben von RA Marson

Der Berliner Mietspiegel 2013 ist in dieser Woche veröffentlicht worden. Entgegen häufig geäußerter Befürchtungen, sind die durchschnittlichen Mietsteigerungen zum letzten Berliner Mietspiegel 2011 nicht so hoch ausgefallen wie erwartet. Laut Mitteilung der Sennastverwaltung lag die Mietpreissteigerung seit 2011 bei durchschnittlich 3,1 Prozent. 

Im Vergleich zum vorangegangenen Mietspiegel ergeben sich wieder eine Reihe von Veränderungen auf die bei anstehenden Mieterhöhungen nach §§ 558 ff. BGB geachtet werden sollte.
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