AGG Klappe die Zweite: Diskriminierung Von Alters wegen und wegen Behinderung

geschrieben von RA Streso

Diskrimination nicht gleich Diskriminierung

Am 21.10.2014 bestätigte das BAG unter 9 AZR 956/12 nun, dass Unternehmen in bestimmten Fällen sehr wohl das Vorrecht haben, bei der Behandlung ihrer Angestellten Unterscheidungen vorzunehmen, ohne damit gegen das Benachteiligungsverbot zu verstoßen. So genauer bei der Zuteilung von Urlaubstagen an ältere Mitarbeiter.

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Schadenersatz

geschrieben von RA Streso

Bei dienstlich veranlaßten Fahrten mit dem Privat PKW haftet der Arbeitgeber für Schäden

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Bei langer Krankheit kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens

geschrieben von RA Marson

Die überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Daher erlischt das Nutzungsrecht eines arbeitsunfähigen Mitarbeiters mit Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums (i.d.R. sechs Wochen). Das in der Folgezeit gezahlte Krankengeld stellt keine Arbeitsvergütung dar. Erst mit der Beendigung der Arbeitsunfähigkeit, so das Bundesarbeitsgericht, lebt auch der Anspruch auf überlassung des Dienstwagens wieder auf (9 AZR 631/09).

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Berliner Teldafax-Kunden bangen um ihr Geld

geschrieben von RA Marson

So gestern eine Schlagzeile im Tagesspiegel.

Nicht nur ehemalige Teldafax-Gaskunden, sondern nun auch 30.000 ehemalige Berliner Teldafax-Stromkunden hoffen auf schnelle Abrechnung und Rückzahlung ihrer Anzahlungen durch die Firma Teldafax. Damit ist jedoch leider nicht zu rechnen. Stattdessen spielt Teldafax auf Zeit, wie uns bereits einige Mandanten berichtet haben.

Selbst in den ersten Prozessen gegen Teldafax wird mit allen Tricks gearbeitet, um zu verhindern, dass die Kunden schnell zu ihrem Recht kommen. So wird seitens der Teldafax die fehlende Passivlegitimation gerügt. Es wird eingewandt, man habe schlicht die falsche Teldafax GmbH verklagt

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