Der Minderwert bei Beendigung des Leasingvertrages

Der Minderwert bei Beendigung des Leasingvertrages über ein Kfz ist ein regelmäßiger Streitpunkt zwischen dem Autohaus und dem Leasingnehmer. In Zeiten von überproduktion und Absatzflaute ist es oft schwer, gebrauchte Leasingfahrzeuge noch zum im Leasingvertrag kalkulierten Restwert an den Mann zu bringen. Dieses wirtschaftliche Risiko versuchen offensichtlich die Hersteller dem Leasingnehmer noch überzuhelfen, indem sie bei der Berechnung eines Minderwertes bei Rückgabe des Fahrzeuges äußerst großzügig vorgehen. In einem von mir bearbeiteten Fall war die Differenz zwischen der Forderung des Herstellers und der letztendlich vom Gericht auf Grund eines gerichtlichen Gutachtens ermittelten Minderwertes so groß, dass sich schon der Verdacht des versuchtes Betruges aufdrängte.  

Hintergrund:

In den meisten Geschäftsleasingverträgen mit Kilometerabrechnung heißt es:
 
" Nach Rückgabe des Fahrzeuges nach Ablauf der bei Vertragsabschluss vereinbarten Leasingzeit gilt folgende Regelung: Entspricht das Fahrzeug bei Verträgen mit Kilometerabrechnung nicht dem Zustand gemäß Abschnitt XVI Ziff.2 und ist das Fahrzeug hierdurch im Wert gemindert, ist der Leasingnehmer zum Ausgleich des Minderwertes verpflichtet." 
 
Abschnitt XVI Ziffer 2 lautet:
 
"Bei Rückgabe muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden und Mängeln sowie verkehrssicher und betriebssicher sein. Normale Verschleißspuren gelten nicht als Schaden. Es wird empfohlen, über den Zustand bei Rückgabe ein gemeinsames Protokoll anzufertigen und von beiden Vertragspartnern oder ihren Bevollmächtigten zu unterschreiben." 

Da sich die Parteien bei Rückgabe des Fahrzeuges über die Höhe des Minderwertes haben nicht einigen können (Autohaus forderte 2.005,04 EUR, Leasingnehmer war bereit 300 EUR zu akzeptieren), wurde die DEKRA vom Autohaus mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieses Gutachten war die Mandantin nachvollziehbar nicht bereit zu akzeptieren. Die Mandantin hatte ebenfalls einen Gutachter hinzugezogen, der einen Minderwert von 300 EUR zzgl. Mehrwertsteuer ermittelte. Daraufhin erhob die Leasinggeberin vor dem Amtsgericht Frankfurt/Main Klage. Im Ergebnis einer umfangreichen Beweisaufnahme,  in der nicht nur der Mitarbeiter des Autohauses, der das Rücknahmeprotokoll erstellte, und die beiden Parteigutachter vernommen wurden, sondern das Gericht ein weiteres Gutachten zum Minderwert einholte, sprach es in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil der Leasinggeberin lediglich einen Minderwert von 100 EUR zu.