Parken im Halteverbot kann Abschleppen rechtfertigen.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte sich erneut mit der Frage zu beschäftigen, wann ein im Halteverbot stehendes Fahrzeug abgeschleppt werden darf. Der PKW des klagenden Halters stand im Bereich einer mit mobilen Halteverbotsschildern (Z 283) gekennzeichneten Baustelle und wurde auf Veranlassung der Baufirma abgeschleppt. Gegen den Kostenbescheid der Stadt, in Form des den Widerspruch zurückweisenden Widerspruchsbescheides, erhob der Halter ohne Erfolg Klage vor dem Verwaltungsgericht.  

Der Leitsatz der Entscheidung lautet:

Die Umsetzung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs aus einem mit einem Halteverbot gekennzeichneten Bereich ist gerechtfertigt, wenn die Funktion der frei-zuhaltenden Verkehrsfläche, die ungestörte Durchführung von Bauarbeiten zu gewährleisten, beeinträchtigt wird. Die Angemessenheit der Maßnahme setzt nicht vor-aus, dass bereits eine konkrete Behinderung der Bauarbeiten eingetreten ist (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Febr. 2002 - BVerwG 3 B 149.01).

Aus den Urteilsgründen:

Rechtsgrundlage für den Kostenbescheid ist § 11 Abs. 2 der Brandenburgischen Kostenordnung (BbgKostO). Danach hat der Vollstreckungsschuldner bzw. Pflichtige der Vollstreckungs- bzw. Vollzugsbehörde die Auslagen zu erstatten (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BbgKostO). Dazu zählen insbesondere die Beträge, die bei der Ersatzvornahme an Beauftragte – hier: an das Abschleppunternehmen – zu zahlen sind (Satz 2 Nr. 7). Eine Heranziehung des Verantwortlichen setzt voraus, dass die Ersatzvornahme im Einklang mit den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg (VwVGBbg) erfolgte. Das war hier der Fall.

Die Abschleppmaßnahme erweist sich auch nicht in Anbetracht des Einwands des Klägers, das Fahrzeug habe keine Behinderung dargestellt, als unverhältnismäßig. Nach dem Ablauf, wie er im Verwaltungsvorgang des Beklagten dokumentiert ist, ist zunächst davon auszugehen, dass das Fahrzeug tatsächlich das Abstellen eines Schuttcontainers behinderte. Anders wäre auch nicht erklärlich, warum bei der gerade stattfindenden Anlieferung eines weiteren Containers ein Abschleppunternehmen angefordert wurde, um Platz für ein reibungsloses und gefahrloses Abstellen des Containers zu schaffen.

Es wäre aber letztlich auch nicht anders zu bewerten, wenn in jenem Zeitpunkt noch keine konkrete Behinderung eingetreten wäre. Denn für die Angemessenheit einer Abschleppmaßnahme ist grundsätzlich keine konkrete Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch das verbotswidrig im Halteverbot abgestellte Fahrzeug erforderlich. In der Rechtsprechung wird – im Anschluss an die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entwickelten Grundsätze (vgl. z. B. Beschluss vom 18. Febr. 2002 - BVerwG 3 B 149.01 -, Rdnr. 4 in der amtlichen Entscheidungsdatenbank: http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&con_id=1994) – durchgängig die Auffassung vertreten, dass schon die Beeinträchtigung der Funktion einer Verkehrsfläche die Umsetzung eines Fahrzeugs rechtfertigt, ohne dass eine konkrete Verkehrsbehinderung bereits eingetreten sein muss (vgl. VG Aachen, Urteil vom 23. Febr. 2007,6 K 78/07, Rdnr. 21 ff. mit Nachweisen aus der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung). Das abgestellte Fahrzeug stellte eine solche Funktionsbeeinträchtigung des Baustellenbereichs dar. Das Halteverbot sollte sicherstellen, dass dieser stets für die Durchführung von Bauarbeiten zur Verfügung stand. Deshalb wäre es auch angemessen gewesen, hätte der Beklagte die Freihaltung der betroffenen Verkehrsflächen zum Zwecke des Hantierens und Rangierens im Baustellenbereich durchgesetzt, ohne den Eintritt einer aktuellen Behinderung abzuwarten. Ein solcher Ansatz entspricht auch den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur zwangsweisen Räumung von Behindertenparkplätzen. Auch in jenen Fällen hält die Rechtsprechung einhellig ein Entfernen eines rechtswidrig dort abgestellten Fahrzeugs für angemessen, auch wenn im fraglichen Moment noch kein Berechtigter den Parkplatz aufsucht (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 13. Sept. 2011 - 5 K 369/11.NW -, Abschnitt 2 e mit ausführlichen Rechtsprechungsnachweisen). VG Potsdam v. 14.3.2012 ,Az. 10 K 59/08