Auf Herausgabe der Messdaten besteht ein Anspruch

geschrieben von RA Marson

Auf Herausgabe der Messdaten besteht ein Anspruch - so eine aktuelle Enscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes.

Ich hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über gerichtliche Entscheidungen berichtet, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dem Betroffenen und seinem Verteidiger im Rahmen eines Bußgeldverfahrens das Recht auf Zurverfügungstellung der Messdaten zusteht. Bisher sind dazu sehr unterschiedliche Entscheidungen von den Amtsgerichten und OLG`s ergangen. Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat jedenfalls eine eindeutige Antwort auf diese Frage gegeben.  

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Das neue Handyverbot beim Fahren

geschrieben von RA Marson

Das neue Handyverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen ist weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereits im Oktober 2017 in Kraft getreten. Es beinhaltet  ein Verbot der Bedienung sämtlicher elektronischer Geräte während der Fahrt, die der Kommunikation, der Information oder Organisation dienen. Einher geht dies mit einer deutlichen Verschärfung  der angedrohten Sanktionen im Falle eines Verstoßes.

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Bußgeldstelle verweigerte Herausgabe der Messdaten

geschrieben von RA Marson

Amtsgericht Lübben findet klare Worte. Der Verteidiger des Betroffenen hat einen Anspruch auf Übersendung der Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Der Fall:

Meinem Mandanten wird eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf der BAB 13 vorgeworfen. Die Messung erfolgte mittels Einheitssensor ES 3.0. Ich beantragte Akteneinsicht und erhielt darauf die üblichen Unterlagen aus der Bußgeldakte der Zentralen Bußgeldstelle (Statusblatt, Messprotokoll, Messfotos, Eichschein, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheide, usw.). Meinem daraufhin gestellten Antrag auf Akteneinsicht bzgl. der Übersendung der Messdaten lehnte die Bußgeldstelle ab.

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PoliScan Speed - Freispruch im zweiten Termin

geschrieben von RA Marson

Polizei-Attrappe

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung - gemessen mit PoliScan Speed - endet im zweiten Termin vor dem Amtsgericht mit einem Freispruch für meinen Mandanten.

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Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen

geschrieben von RA Marson

Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen einer Onboard-Kamera

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Bußgeld droht, wer mit Blitzer-App fährt.

geschrieben von RA Marson

Wer eine "Blitzer-App" auf seinem im Auto mitgeführten Smartphone betriebsbereit hält, riskiert ein Bußgeld.

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Amtsgericht berücksichtigt beim PoliScan M1 HP höhere Toleranz

geschrieben von RA Marson

Das Amtsgericht Senftenberg berücksichtigt beim PoliScan M1 HP höhere als die übliche 3 %-ige  Toleranz vom Messwert.

 

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Gericht erlässt Mandanten zwei Monate Fahrverbot

geschrieben von RA Marson

In dem von mir erstrittenen inzwischen rechtskräftigen Urteil des zuständigen Amtsgerichtes wird auf die Verhängung eines zweimonatigen Fahrverbotes verzichtet und die Geldbuße von 880 EUR auf 600 EUR reduziert.

 

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Wer braucht da noch einen Anwalt ???

geschrieben von RA Marson

Die Haftpflichtversicherer und Ihre Regulierungspraxis bei Verkehrsunfällen.

 

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Im Streitfall einen Rechtsanwalt zu konsultieren

geschrieben von RA Marson

Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im DAV (Deutscher Anwaltsverein) hatte bereits 2014 mit ihrer Forsa-Umfrage auf Probleme im Regulierungsverhalten der Versicherer aufmerksam gemacht.

70 Prozent der teilnehmenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gaben an, dass sich das Regulierungsverhalten der Versicherungen in den letzten fünf Jahren verschlechtert habe. Es werde knallhart kalkuliert, ob es günstiger sei zu regulieren, oder abzuwarten, wer denn wirklich Klage erhebt. Angesichts der Umfrageergebnisse bezweifelte die Vorsitzende der AG Versicherungsrecht, RAin Monika Maria Risch, dass der Geschädigte ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes tatsächlich alle ihm zustehenden Ansprüche erhalte. Zu diesem Ergebnis kommt offenbar auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Es empfiehlt, „im Streitfall einen Rechtsanwalt zu konsultieren“ (Der Spiegel 2015 Nr.30, S. 11).
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