Auf Herausgabe der Messdaten besteht ein Anspruch

Auf Herausgabe der Messdaten besteht ein Anspruch - so eine aktuelle Enscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes.

Ich hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über gerichtliche Entscheidungen berichtet, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dem Betroffenen und seinem Verteidiger im Rahmen eines Bußgeldverfahrens das Recht auf Zurverfügungstellung der Messdaten zusteht. Bisher sind dazu sehr unterschiedliche Entscheidungen von den Amtsgerichten und OLG`s ergangen. Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat jedenfalls eine eindeutige Antwort auf diese Frage gegeben.  

Einige Amtsgerichte leiten aus dem Umstand, dass es sich meist um ein standardisiertes Messverfahren (BGHSt 39,291 ff.; BGHSt 43,277ff.) handelt ab, dass eben gerade in Massenverfahren, wie dem Bußgeldverfahren, die Herausgabe der gewollten Vereinfachung des Verfahrensganges entgegen steht und es sich nicht um Ahndung krimminellen Unrechts, sondern "nur" um eine verwaltungsrechtliche Pflichtenermahnung handelt ( OLG Bamberg - 2Ss Owi 40/17; BGHSt 39,291ff.). Das auch diese "verwaltungsrechtliche Pflichtenermahnung" für den Betroffenen zum Teil auch existenzbedrohend sein kann, wird hierbei völlig ignoriert.   

Andere Richter sehen gerade in dem Rechtskonstrukt des sog. standardisierten Messverfahrens die Pflicht zur Herausgabe der Messdaten an den Betroffenen (siehe hierzu z.B. die Entscheidung des AG Lübben).

DER PAUKENSCHLAG :

"Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens." (VerfGH Saarland, Beschluß vom 27.4.2018 - Lv 1/18)

Das OLG Bamberg hält im Übrigen an seiner Meinung auch im Hinblick auf die Entscheidung des VerfGH Saarland fest:

Die Ablehnung eines Antrages des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Übersendung digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu den Akten gelangter Messunterlagen verletzt weder das rechtliche Gehör, noch das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren. Es handelt sich um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Auflklärungsgesichtspunkten zu befinden hat (Deutscher, StRR 2018, Heft 07, 23).

"Es ist und bleibt ein Trauerspiel, dass nur der BGH oder noch besser das Bundesverfassungsgericht beenden kann. Der VerfGH Saarland hat fundiert begründet den richtigen Weg gewiesen" (Dr.Deutscher, a.a.0., S.26)

 

 

Bildquellen: Messdaten müssen herausgegeben werden