Das neue Handyverbot beim Fahren

Das neue Handyverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen ist weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereits im Oktober 2017 in Kraft getreten. Es beinhaltet  ein Verbot der Bedienung sämtlicher elektronischer Geräte während der Fahrt, die der Kommunikation, der Information oder Organisation dienen. Einher geht dies mit einer deutlichen Verschärfung  der angedrohten Sanktionen im Falle eines Verstoßes.

Welche Geräte werden vom neuen Handyverbot erfasst?

Das sogenannte Handyverbot, d.h. die Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen von Kraftfahrzeugen  ist mit dem in Kraft treten der 53. Verordnung  zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ab dem 19.10.2017 deutlich erweitert worden. Nach dem nunmehr geltenden § 23 StVO ist es Kraftfahrern, und nicht nur diesen, sondern auch Radfahrern untersagt, ein „Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu diesen bestimmt ist“ zu benutzen, es sei denn, das Gerät muss weder aufgenommen noch gehalten werden und man nutzt die vorhandene Sprach- bzw. Vorlesefunktion oder es ist nur eine „kurze“ Blickzuwendung zum Gerät erfolgt oder notwendig.

Was alles „elektronische Geräte“ im Sinne dieser Regelung sein können, sagt uns § 23 Absatz 1a 2.Satz StVO:

„Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder.“

Das schließt damit nicht nur das berühmte Handy oder Smartphone ein, sondern auch z.B. die Fernbedienung vom Garagentor, auch Funkgeräte, Tablet-Computer, E-Book-Raeder, MP3-Player oder Notebooks.

Welche Ausnahmen gibt es vom Handyverbot?

Eine Ausnahme vom neuen „Handyverbot“ besteht nur, wenn das Fahrzeug „vollständig ausgeschaltet ist“. Das bedeutet es reicht nicht aus, dass sich ein Auto an der roten Ampel auf Grund der eingebauten „Start-Stop-Automatik“ ausgeschaltet hat, weil dies kein „vollständiges Ausschalten“ im Sinne von § 23 Abs.1a StVO ist.

Welche Sanktionen drohen?

Verstöße werden im Regelfall mit 100 EUR und einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg geahndet. Schwere Verstöße (mit Gefährdung oder mit Sachbeschädigung), mit einer Geldbuße von 150 bis 200 EUR und einem Fahrverbot sowie zwei Punkten.

Bildquellen: Rechtsanwalt Marson