Auf Herausgabe der Messdaten besteht ein Anspruch

geschrieben von RA Marson

Auf Herausgabe der Messdaten besteht ein Anspruch - so eine aktuelle Enscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes.

Ich hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über gerichtliche Entscheidungen berichtet, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dem Betroffenen und seinem Verteidiger im Rahmen eines Bußgeldverfahrens das Recht auf Zurverfügungstellung der Messdaten zusteht. Bisher sind dazu sehr unterschiedliche Entscheidungen von den Amtsgerichten und OLG`s ergangen. Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat jedenfalls eine eindeutige Antwort auf diese Frage gegeben.  

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Das neue Handyverbot beim Fahren

geschrieben von RA Marson

Das neue Handyverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen ist weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereits im Oktober 2017 in Kraft getreten. Es beinhaltet  ein Verbot der Bedienung sämtlicher elektronischer Geräte während der Fahrt, die der Kommunikation, der Information oder Organisation dienen. Einher geht dies mit einer deutlichen Verschärfung  der angedrohten Sanktionen im Falle eines Verstoßes.

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Bußgeldstelle verweigerte Herausgabe der Messdaten

geschrieben von RA Marson

Amtsgericht Lübben findet klare Worte. Der Verteidiger des Betroffenen hat einen Anspruch auf Übersendung der Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Der Fall:

Meinem Mandanten wird eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf der BAB 13 vorgeworfen. Die Messung erfolgte mittels Einheitssensor ES 3.0. Ich beantragte Akteneinsicht und erhielt darauf die üblichen Unterlagen aus der Bußgeldakte der Zentralen Bußgeldstelle (Statusblatt, Messprotokoll, Messfotos, Eichschein, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheide, usw.). Meinem daraufhin gestellten Antrag auf Akteneinsicht bzgl. der Übersendung der Messdaten lehnte die Bußgeldstelle ab.

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Mietfläche kleiner als im Mietvertrag angegeben – Was tun?

geschrieben von RA Marson

Nach den Veröffentlichungen der Tagespresse und der Mietervereine meinen viele sie könnten die Miete kürzen, wenn ihre Wohnung erheblich kleiner (mehr als 10 %) ist, als im Mietvertrag angegeben.  

So einfach ist die Rechtslage leider nach wie vor nicht, wie ich an folgendem Beispiel darstellen möchte:

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Berliner Mietspiegel 2015

geschrieben von RA Marson

Berliner Mietspiegel 2015 - einfacher Mietspiegel

Der Berliner Mietspiegel 2015 ist genauso umstritten wie seine Vorgängermodelle. Hierrüber hatte ich in der Vergangenheit schon mehrfach auf dieser Webseite informiert. Zuletzt unter "Berliner Mietspiegel 2015 - einfacher oder qualifizierter oder gar kein Mietspiegel ?".

Die 67. ZK des LG Berlin meint nunmehr in einem Urteil, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als sog. einfacher Mietspiegel gemäß § 287 ZPO eine Schätzgrundlage darstellen kann, ohne dass ein Gutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete notwendig ist ( GE 2016, 1092).

Zum Stand der Berliner Rechtsprechung zu den Berliner Mietspiegeln der letzten Jahre als Grundlage für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB (Blümmel GE 2016, 1057).   

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PoliScan Speed - Freispruch im zweiten Termin

geschrieben von RA Marson

Polizei-Attrappe

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung - gemessen mit PoliScan Speed - endet im zweiten Termin vor dem Amtsgericht mit einem Freispruch für meinen Mandanten.

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Bußgeld droht bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung

geschrieben von RA Marson

Die Ferienwohnung als zweckentfremdeter Wohnraum macht in Berlin seit längerem Schlagzeilen. Vor allem seit in Krafttreten des Zweckentfremdungsverbot - Gesetzes (ZwVbG) vom 29.11.2013 am 1.Mai 2014 wird intensiv über deren Zulässigkeit gestritten. Zwei neuere Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben insoweit Klarheit geschaffen.

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Berliner Mietspiegel 2015 - einfacher oder qualifizierter oder gar kein Mietspiegel ?

geschrieben von RA Marson

Berliner Vermieter von Wohnungen stehen zurzeit vor der Frage, auf welcher Grundlage man eine Mieterhöhung zur Anpassung an die ortübliche Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau begründet.

Versuch der Darstellung der aktuellen Rechtsprechung (Stand Juni 2016).  

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Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen

geschrieben von RA Marson

Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen einer Onboard-Kamera

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Bußgeld droht, wer mit Blitzer-App fährt.

geschrieben von RA Marson

Wer eine "Blitzer-App" auf seinem im Auto mitgeführten Smartphone betriebsbereit hält, riskiert ein Bußgeld.

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