Verständigung im Strafverfahren

Die Verständigung (Deal) im Strafverfahren ist seit 2009 in die Strafprozeßordnung aufgenommen worden. Zwischnzeitlich hat der BGH mehrfach die Möglichkeit erhalten sich zu dem neuen Rechtsinstitut der Verständigung zwischen Gericht, Strafverteidiger und Staatsanwaltschaft zu äußern. 

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Modernisierung - Anforderungen an Modernisierungsankündigung

Modernisierung: In einer Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme beschrieben und nicht jede mögliche Auswirkung dem Mieter mitgeteilt werden. Den Anforderungen wird die Modernisierungsankündigung gerecht, wenn sie so konkret gefasst ist, dass sie den Informationsbedürfnissen des Mieters Rechnung trägt.

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Angebotsschreiben über einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG (BGH - I ZR 157/10 -).

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Teldafax – die Abzocke geht weiter!

Viele Kunden der insolventen Teldafax haben in den letzten Tagen Post vom Insolvenzverwalter bekommen, in der die Endabrechnung steckt und meist eine Nachzahlung verlangt wird. Diese Endabrechnung ist von der insolventen Teldafax-Service GmbH.

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Fahren ohne Führerschein - dumm gelaufen .

Die Berliner Polizei wartet heute wieder mit einer Spitzenmeldung auf !

Ohne Führerschein zum Hauptverhandlungstermin am Strafgericht Moabit:

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