Pressemitteilung des BMJ: Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011

Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst. Zuletzt sind die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2005 erhöht worden. Der Grundfreibetrag hat sich seit dem letzten Stichtag um 4,44% erhöht. Hieraus ergibt sich eine entsprechende Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen

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Zur Unwirksamkeit einer Abtretung von Sachverständigenkosten

Die Sachverständigen als auch die Mietwagenfirmen lassen sich nach einem Verkehrsunfall von dem Geschädigten ihre Forderung abtreten, um sie dann gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers direkt geltend machen zu können. Hierzu benutzen die Sachverständigen und die Mietwagenfirmen meist Formulare, die, wie jetzt der BGH entschieden hat, nicht immer wirksam sind.

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Ehegattenunterhalt bei Rentnern

Endlich eine klare Entscheidung zur Frage des angemessenen nachehelichen Unterhalts und der zeitlichen Begrenzung auch bei Rentnern.

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Mietrechtsänderungsgesetz sagt Mietnomaden den Kampf an (Teil IV)

Die Räumungsvollstreckung per Berliner Räumung.

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Mietrechtsänderungsgesetz sagt Mietnomaden den Kampf an (Teil III)

Die Räumung per einstweiliger Verfügung im Wohnraummietrecht.

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