Bußgeldverfahren : Wer darf in Brandenburg Verkehrsordnungswidrigkeiten des fließenden Verkehrs verfolgen?
29. Juli 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonNach § 26 StVG sind hierzu grundsätzlich die Behörden und Dienststellen der Polizei zu berufen. Näheres bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung. Nach dem Gesetz über den Aufbau und die Befugnis der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) sind neben den Polizeibehörden gemäß § 47 (3) die Kreisordnungsbehörden und die örtlichen Ordnungsbehörden der Großen kreisangehörigen Städte Eberswalde, Eisenhüttenstadt und Schwedt/Oder in ihren jeweiligen Gebieten unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörden an Gefahrenstellen zuständig für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr. Dies gilt nicht für Bundesautobahnen.
Geschrieben in VerkehrsrechtMietrecht: Silvesterfeuerwerk ist kein Spielzeug.
28. Juli 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonIn einem Gewerberaummietvertrag hatten die Parteien als Mietzweck “Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel Fachmarktes sowie Kinderbekleidung” vereinbart.
1 Million Euro im Internet gewonnen.
22. Juli 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonOhne mich als Teilnehmer im Internet anmelden zu müssen, habe ich 1 Million Euro gewonnen.
Geschrieben in AllgemeinDemnächst Kennzeichnungspflicht für Fahrräder ?
20. Juli 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonUnter der Bürokratie in Deutschland leiden wir alle mehr oder weniger stark. Viele sprechen von notwendigem Bürokratieabbau und Verschlankung des Staats- und Verwaltungsapparates.
Geschrieben in VerkehrsrechtZwangsvollstreckung: Auto nicht immer pfändbar.
18. Juli 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDer PKW eines Schuldners unterliegt nicht in jedem Fall der Pfändung.
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