Wohneigentumsverfahren - Kostenrecht

Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden.
Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erstattung des von der Mehrheit der beklagten Wohnungsei-gentümer beauftragten Prozessbevollmächtigten nur in Betracht, wenn den übrigen Beklagten Gelegenheit gegeben worden ist, auf die Willensbildung Einfluss zu nehmen; ansonsten ist der Kostenerstattungsanspruch zu quoteln.

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 171/10 -

Eigenbedarfskündigung

In der Wohnraummiete sind die Möglichkeiten des Vermieters einen Mietvertrag ordentlich zu kündigen auf die Fälle des § 573 BGB reduziert. Eine Möglichkeit ist die sog. Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter von Wohnraum kann das Mietverhältnis gegenüber dem Mieter fristgemäß kündigen, wenn er die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt.

Das Amtsgericht Berlin - Tiergarten hat sich in einem kürzlich veröffentlichen Urteil sowohl zu den Begründungserfordernissen als auch zur Anbietpflicht im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung geäußert.

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Bonusklausel bei Flexstrom unklar.

Stiftung Warentest hatte bereits im Oktober 2010 vor Billigangeboten  beim Wechsel des Stromanbieters gewarnt. Insbesondere wurde auf die Lockangebote der Firmen Teldafax und Flexstrom  hingewiesen. In vielen Briefen würden Kunden der Firma Flexstrom sich über die Unterschlagung  vereinbarter Boni beklagen.

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Teldafax : Insolvenzverfahren wird eröffnet.

Handelsblatt : Für den zahlungsunfähigen Energie-Billiganbieter Teldafax beginnt das Insolvenzverfahren: Nach Angaben des Bonner Amtsgerichts wäre es mit bis zu 700.000 Gläubigern wahrscheinlich das größte Verfahren dieser Art in Deutschland. Das Gericht eröffnete am Donnerstag die Insolvenzverfahren über acht Gesellschaften des Troisdorfer Unternehmens, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Gläubigerversammlungen sind für Anfang November vorgesehen.
 

Betriebskostenabrechnung

„Es gibt keine richtige Betriebskostenabrechnung, es gibt nur falsche oder weniger falsche Betriebskostenabrechnungen.“