Mangel : Wo 420 PS drauf steht, müssen auch 420 PS drin sein.
15. September 2011 von Rechtsanwalt Oliver Marson"Weicht die Motorleistung eines hochpreisigen, sportlich ambitionierten Fahrzeuges je nach Berechnungsmethode/Korrekturfaktor um 11% bzw.8,09% von der vertraglich vereinbarten Motorleistung von 309 kW/420 PS nach unten ab, ist das Fahrzeug mit einem Mangel behaftet, der zum Rücktritt berechtigt." (LG Wuppertal vom 16.11.2010, DAR 2011,533)
Geschrieben in VerkehrsrechtWohneigentum : Heizkörper, Leitungen und Ventile können Sondereigentum sein
13. September 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonWir hatten bereits auf ein Urteil des OLG Stuttgart hingewiesen, wonach Heizungsventile ebenso wie die Heizungsanlage insgesamt nur Gemeinschafteigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft sein kann. Dieser Rechtsauffassung hat sich der BGH nicht angeschlossen.
Geschrieben in WohnungseigentumsrechtBußgeld mit abgelaufenem Parkschein bis zu 25 EURO. Muss das sein ?
10. September 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonOhne Parkschein = 5 EURO, mit abgelaufenem Parkschein bis zu 25 EURO ?
Mandanten beschweren sich regelmäßig bei mir, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen.
Geschrieben in Verkehrsrecht
Bußgeldverfahren : Bei Kennzeichenanzeigen sind Bußgeldstellen zur Ermittlung des Fahrers erfinderisch.
07. September 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonFrüher wurde der Kontaktbereichsbeamte bei dem Halter vorstellig, um zu schauen, ob man nicht dem Fahrer (Täter der Ordnungswidrigkeit) habhaft werden kann. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.
Eigenbedarf – neue Kündigungssperrfristen ab dem 1.9.2011
06. September 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonBesonderen Kündigungsschutz genießen Mieter bei einer Eigenberafskündigung deren Wohnung erst nach der Überlassung der Wohnung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt und die Wohnung veräußert wurde.
Geschrieben in MietrechtKONTAKT
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