Instandhaltungspflicht des Vermieters nur soweit zur Mietsache gehörend.
07. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDer BGH hat in einer neuen Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Instandhaltungspflicht des Vermieters einer Wohnung nicht grenzenlos ist.
Im vorliegenden Fall hatten sich Mieter und Vermieter einer Wohnung u.a. darüber gestritten, wer von ihnen für die Reparatur des vorhandenen Außenwandgasofens verantwortlich ist und daher auch die Kosten zu tragen hat.
Geschrieben in MietrechtHeizkostenVO : BGH bejaht Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten
05. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDer Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen.
Der Vermieter hat einen Anspruch auf Duldung des Einbaus funkbasierter Heizenergie- und Warmwasserzähler gem. der Heizkostenverordnung und auch einen Anspruch auf Duldung des Einbaus eines funkbasierten Kaltwasserzählers nach § 554 II BGB.
Geschrieben in MietrechtBetriebskostenvorauszahlungen erhöht.
29. September 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDer BGH hat sich in einem noch nicht veröffentlichen Urteil zur Frage der Anapassung von Betriebskostenvorauszahlungen gem. § 560 BGB geäußert.
Versorgungssperre bei Wohngeldrückständen
26. September 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonWohngeldrückstände von einzelnen Wohnungseigentümern, können auf Dauer die Wohneigentümergemeinschaft erheblich finanziell belasten. Um den säumigen Eigentümer zu einer möglichst schnellen Tilgung seiner Wohngeldschulden gegenüber der Eigentümergemeinschaft zu bewegen, hat sich in der Praxis die sog. Versorgungssperre bewährt.
Zu den Voraussetzungen der Versorgungssperre:
Geschrieben in Wohnungseigentumsrecht
Punkte in Flensburg : Kein Löschen bei Verzicht auf Fahrerlaubnis.
23. September 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonMit einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, so dass Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 3.3.2011 ( 3 C 1.10 ), werden nicht die Voreintragungen im Verkehrszentralregister gelöscht. Nach § 4 II 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) werden nur im Falle des Fahrerlaubnisentzuges oder der Anordnung einer Führerscheinsperre gem. § 69a I 3 StGB die Punkte gelöscht.
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