Kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
01. November 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDer Geschädigte verstößt nicht gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, wenn er zuerst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt und sich dadurch die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzögert.
Geschrieben in VerkehrsrechtGASAG verliert erneut.
26. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDie GASAG hatte ihren Kunden auf Nachzahlung vor dem AG Tempelhof-Kreuzberg in Anspruch genommen. Hintergrund war, dass unser Mandant mit der GASAG 2001 einen Sonderkundenvertrag mit dem Tarif "Vario 1" abgeschlossen hatte und die GASAG meinte ab dem 1.1.2007 könne sie auf der Grundlage des § 5 Abs.2 GasGVV einseitig den Sonderkundenvertrag in einen Grundversorgungsvertrag umstellen und zukünftig den Tarif "GASAG Komfort" berechnen. Dem trat nunmehr das Amtsgericht - mit noch nicht rechtskräftigem- Urteil vom 20.10.2011 entgegen und wies die Klage der GASAG ab.
Geschrieben in ZivilrechtAbsehen vom Fahrverbot - AG Oranienburg
19. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDas Gericht kann ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbotes bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße absehen, weil die Anordnung eines Fahrverbotes für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine Abwägung im Hinblick auf das Maß der Schuld des Täters und der mit dem Fahrverbot für den Betroffenen verbundenen Nachteile vorzunehmen. Allein der Umstand, dass die Nachteile das nach dem Gesetz vorausgesetzte "durchschnittliche" Ausmaß übersteigen, rechtfertigt noch kein Absehen vom Fahrverbot ( OLG Brandenburg - 1 Ss (OWi) 60B/97).
Geschrieben in VerkehrsrechtEntziehung einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis
13. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDie Entziehung einer nach Ablauf einer im Inland festgesetzten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis kann nur auf ein die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließendes Verhalten deren Inhabers nach Erteilung der Fahrerlaubnis gestützt werden. Dies gilt auch dann, wenn in dem anderen Mitgliedstaat vor dem eignungsausschließenden Verhalten eine Fahrerlaubnis der Klasse B und nach diesem Verhalten eine Fahrerlaubnis der Klasse A erteilt wurde. In diesem Fall kann im Inland nur die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen werden (VG Berlin vom 30.9.11 - 20 L 164.11-).
Geschrieben in Verkehrsrecht"Gelbes Branchenbuch" macht weiter
11. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonMandanten informierten uns kürzlich über den Erhalt neuer sog. EINTRAGUNSANTRÄGE für das "Gelbe Branchenbuch" ( "Unser Angebot 2011") der GBB Ltd. mit Sitz auf den Marshall Islands. Offensichtlich werden wieder massiv neue Formulare an Firmen und Gewerbetreibende versandt. Man kann nur alle vor diesem "Angebot" waren. Jetzt wird sogar ein Gerichtsstand vereinbart: Budapest! ... und als anzuwendendes Recht: ungarisches Recht! Tolle Idee.
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