Bundesverfassungsgericht stellt klar: Blitzerfoto’s sind zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor einiger Zeit entschieden, dass das verdachtsunabhängige Fertigen von Videoaufnahmen oder Lichtbildern bei der Verkehrsüberwachung durch die Polizei gegen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung verstößt und damit die Aufnahmen einem Verwertungsverbot unterliegen (BVerfG Beschluß vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 -).  Bei einer Verkehrsüberwachung bei der nur zum Nachweis des konkreten Verkehrsverstoßes eine Aufnahme durch die Polizei gefertigt wird, unterliegt die Aufnahme keinem Verwertungsverbot. Ein solches verdachtsabhängig gefertigtes „Frontfoto“ oder „Blitzer“-Foto – so stellte das BVerfG jetzt klar - ist verfassungsrechtlich zulässig und damit auch für die Strafverfolgungsbehörden verwertbar.

BVerfG vom 5.7.2010 – 2 BvR 759/10

Mieterhöhung: Berliner Mietspiegel 2009 – erhebliche Geräuschentwicklung

Es bedarf keiner genauen Darlegung und Beweisaufnahme für die Tatsache, dass regelmäßiger Lieferverkehr, sowie der übliche Kundenverkehr von in unmittelbarer Nähe der Wohnung liegender Restaurants, Kneipen bzw. einer Bar zu einer Lärmbelästigung fast rund um die Uhr führt. Den nach der Lebenserfahrung – so das AG Mitte – ist allein durch die mit dem Auto vorfahrenden Kunden  und des Lieferverkehres von erhöhtem Motorenlärm auch des Nachts bei Restaurants und Bars auszugehen.

Die Wohnung des Mieters liegt in unmittelbarer Nähe des Helmholzplatzes im Ortsteil Prenzlauer Berg.  

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AG Mitte vom 5.5.2010 – 11 C 305/09 –

Haftpflichtversicherung darf das im Auftrag des Geschädigten erstellte Gutachten nicht ins Internet stellen

Das Gutachten des Unfallgeschädigten darf die Haftpflichtversicherung nicht in so genannte Restwertbörsen in das Internet stellen. Hintergrund ist, dass die im Gutachten vorhandenen Lichtbilder vom Unfallfahrzeug dem Urheberschutz gem. §§ 31 Abs.5 Satz 2,72  UrhG unterliegen und daher nur mit Zustimmung des Fotografen verwandt werden dürfen.

BGH vom 29.4.2010 – I ZR 68/08 –

Modernisierung

Drei Entscheidungen an dem heutigen Tag.

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Mieterhöhung: Berliner Mietspiegel 2009 – sichtbegrenzende Müllstandsfläche

Eine die Müllstandsfläche umgebene deutlich sichtbare Hecke ist für eine sichtbegrenzende Gestaltung ausreichend. Für eine bloße Sichtbegrenzung ist nicht erforderlich, dass der Blick auf die Müllstandsfläche völlig verdeckt wird. Es genügt vielmehr, dass die freie Sicht auf die Müllstandsfläche eingeschränkt wird.   

AG Lichtenberg vom 9.4.2010 – 5 C 471/09 –

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