Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort vermeiden

Verursacht ein Kraftfahrer einen Unfall und entfernt er sich anschließend unerlaubt vom Unfallort (§142 StGB), so droht ihm der Entzug der Fahrerlaubnis, wenn dem anderen Unfallbeteiligten ein „bedeutender Schaden“ entstanden ist (§ 69 (2) Ziffer 3 StGB). Die Berliner Strafgerichte gehen z.Zt. von einem „bedeutenden Schaden“ ab 1.300 EUR aus. 

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Aus der Urteilsbegründung eines Amtsgerichtes

Um Kleinigkeiten streit’ man nicht,

Kammergericht hält an 20 EURO – Unkostenpauschale fest

Das Kammergericht in Berlin hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall in Berlin gegenüber dem Verursacher und seiner Haftpflichtversicherung nur eine Unkostenpausschale in Höhe von 20,00 EUR für Telefon, Porto u.ä. zusteht. Nach wie vor erfordert die Preisentwicklung auf dem Kommunikationsmarkt keine Veränderung der Pauschale – so das Kammergericht.  

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KG vom 16.8.2010 – 22 U 15/10 -

Bei Räumung einer Wohnung ohne rechtskräftigen Räumungstitel macht sich der Vermieter schadenersatzpflichtig

Meint der Vermieter der Mieter sei ausgezogen oder für immer verschwunden und zahlt der Mieter mehrere Monate keine Miete und spricht der Vermieter daraufhin eine fristlose Kündigung aus, ist er damit noch lange nicht berechtigt, die Wohnung zu räumen und die Wohnungseinrichtung einlagern zu lassen.

Die eigenmächtige Inbesitznahme und das Ausräumen der Wohnung durch den Vermieter ist eine unerlaubte Selbsthilfe, die den Vermieter schadenersatzpflichtig macht (§§ 229, 231 BGB).

BGH vom 14.7.2010 – VIII ZR 45/09 - 

Modernisierung

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