Vorsicht Mahnung !
27. Januar 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonErteilung einer Rechnung ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung.
Geschrieben in ZivilrechtGASAG zur Rückzahlung verurteilt
21. Januar 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDas Amtsgericht Mitte gesteht GASAG - Sondervertragskunden einen Rückzahlungsanspruch zu.
Ergänzung am 11.2.2011: GASAG verzichtet auf Rechtsmittel. Urteil damit rechtskräftig.
Geschrieben in ZivilrechtBetriebskostenabrechnung gültig, wenn Verbrauchswerte mit ungeeichten Messgeräten ermittelt wurden ?
14. Januar 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDer Bundesgerichtshof zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung (BGH VIII ZR 112/10).
Geschrieben in MietrechtWelche Kündigungsfrist gilt in DDR-Mietverträgen ?
03. Januar 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonIn Miet- bzw. Nutzungsverträgen über Wohnraum die vor dem 3.10.1990 in den Neuen Bundesländern geschlossen wurden und keine Regelung zur Kündigungsfrist im Vertrag enthalten ist, gilt heute für die ordentliche Kündigung § 573 c BGB.
Geschrieben in MietrechtÜbergabe der Baupläne vereinbaren
28. Dezember 2010 von Rechtsanwalt Oliver MarsonNormalerweise ist ein Haus zu bauen bzw. bauen zu lassen, ein einmaliges Ereignis. Bauherren vertrauen in aller Regel dem beauftragten Bauunternehmer. Ob auch alles mängelfrei gebaut und übergeben wird, lässt sich aber nur anhand der umfassenden und vollständigen Unterlagen über alle Phasen des Hausbaus nachvollziehen. Dabei gehen Bauherren selbstverständlich davon aus, dass sie ein Recht darauf haben, alle dazu nötigen Unterlagen zu erhalten. Das ist aber nicht selbstverständlich. Ein Urteil des Landgerichts Krefeld vom 11.12.2008 (2 O 56/08) hat das gezeigt. Nach Auffassung des Gerichts muss der Eigentümer nur dann alle Dokumente vom Bauträger erhalten, wenn er ein besonderes rechtliches Interesse nachweisen kann. Dabei liegt die Nachweispflicht allerdings ausschließlich beim Bauherren. Die juristischen Hindernisse für die Beweisführung sind nicht zu unterschätzen. Deshalb sind Sie immer gut beraten, schon bei der Vertragsunterzeichnung darauf zu achten, dass eine Klausel in den Bauvertrag aufgenommen wird, die Ihnen die Herausgabe aller notwendigen Unterlagen vom Unternehmer an den Bauherren zusichert.
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