Hat sich „K.T.“ strafbar gemacht?
01. März 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonUnser ehemaliger Verteidigungsminister - Karl-Theodor zu Guttenberg - oder wie ihn auch seine Freunde nennen - K.T., hat sich wohl strafbar gemacht. Die einen nennen es ein Kavaliersdelikt, die anderen Betrug. Ich nenne es schlicht eine strafbare Urheberrechtsverletzung. Offensichtlich sind mehr als 70 % seiner „Doktorarbeit“ Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU abgeschrieben.
Keine Handy-Sperrung bei 15,50 EUR Schulden.
19. Februar 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonBundesgerichtshof (BGH) kippt Klausel von Mobilfunkanbietern, wonach schon bei offener Handyrechnung von mehr als 15,50 EUR der Anschluß gesperrt werden kann (III ZR 36/10 und III ZR 35/10).
Geschrieben in ZivilrechtGASAG - Urteil ist rechtskräftig.
18. Februar 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDas von mir bereits am 21.1.2011 auf dieser Seite veröffentliche Urteil des AG Mitte ist inzwischen rechtskräftig.
Geschrieben in ZivilrechtNutzungsentschädigung und Gesamtschuldnerausgleich bei Scheidung oder Trennung der Partner
08. Februar 2011 von Rechtsanwalt Dietmar StresoAG Herford: Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Fertigung von Frontfotos
04. Februar 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonRichter am AG Herford spricht Verkehrssünder wegen des Verwertungsverbotes des im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten Frontfotos frei.
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