Die Prüffrist des Versicherers bei der Schadensregulierung

KfZ-Versicherungen verschleppen die Schadensregulierung selbst bei klarer Sach- und Rechtslage unter fadenscheinigsten Argumenten.

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Endlich Klarheit in der Frage Anwaltszwang und Verfahrenskostenhilfe beim Versorgungsausgleich für die sog. Alt-Fälle

Lange bestand Unklarheit zwischen den verschiedenen Familiengerichten, ob die nach „altem Recht“ nicht durchführbaren Ausgleiche von Rentenanwartschaften Folgesachen der Familiensache (der schon längst wirksamen Scheidung) sind und bleiben, weil sich daran auch der Anwaltszwang und die frühere Gewährung von Prozesskostenhilfe bindet.

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Bußgeldverfahren : Kammergericht zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen

Liegen die Voraussetzungen für die Entbindung vom persönlichen Erscheinen im Hauptverhandlungstermin gem. § 73 Abs.2 OWiG vor, steht dem Gericht kein Ermessen zu.

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Teldafax - Kunden aus Berlin ab 1.4.11 ohne GAS ?

Berliner Teldafax-Kunden erhalten ab 1.4.2011 kein Gas mehr von ihrem Vertragskunden. Die Berliner Netzgesellschaft hat die Verträge mit Teldafax wegen unbezahlter Rechnungen gekündigt. Wir können Ihnen bei der Kündigung Ihres Vertrages mit der Firma Teldafax  und der Durchsetzung Ihrer Rückforderungsansprüche helfen.

Wohnungseigentümergemeinschaft hat Kosten für Reparatur und Austausch von Thermostatventilen zu tragen

Thermostatventile und sonstige Einrichtungen zur Regelung der Heizungsanlage halten nicht ewig und müssen meist nach ein paar Jahren ausgetauscht werden.

Weit verbreitet ist die Auffassung, dass die Kosten hierfür der jeweilige Eigentümer der Wohnung und nicht die Wohneigentümergemeinschaft zu tragen hat. Die Heizungsanlage dient jedoch dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer und ist daher Gemeinschaftseigentum.

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