Haftbeschwerdegrund, wenn Staatsanwaltschaft mehr als sechs Wochen für Gegenerklärung benötigt ?
19. Mai 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDer Mandant sitzt seit ca. 14 Monaten in Untersuchungshaft und hat gegen das Urteil des Landgerichtes Revision eingelegt. Die Begründung wurde am 31.3.10 eingereicht. Bis heute liegt die daraufhin von der Staatsanwaltschaft zu fertigende Gegenerklärung gem. § 347 I StPO nicht vor. Laut mündlicher Auskunft der zuständigen Staatsanwältin ist jedoch die Abgabe einer schriftlichen Gegenerklärung beabsichtigt.
Parken in der Einfahrt: 15 EURO – Die Aufforderung zum Entfernen: 48 EURO
09. Mai 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonMein Mandant hatte „versehentlich“ seinen PKW in einer Grundstückseinfahrt geparkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer an der Benutzung der Ein- und Ausfahrt gehindert. In weiser Voraussicht hatte er jedoch einen Zettel hinter die Windschutzscheibe mit seinem Namen und seiner Funktelefonnummer gelegt. Die herbeigerufene Politesse forderte ihn daraufhin telefonisch auf, den PKW zu entfernen und belegte meinen Mandanten mit einem Bußgeld in Höhe von 15.00 EUR gemäß §§ 12 Abs.3, 1 Abs.2, 49 StVO, § 24 StVG, Ziffer 54.1 BKat und § 19 OWiG. Das Bußgeld wurde anstandslos bezahlt. Überrascht war unser Falschparker jedoch, als er Monate später von der Berliner Bußgeldstelle einen Gebührenbescheid mit der Aufforderung erhielt, weitere 48,00 EURO zu zahlen. Teurer Anruf …
Geschrieben in VerkehrsrechtRadfahrer ohne Helm trifft meist kein Mitverschulden
18. April 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDa keine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer besteht, trifft diese kein Mitverschulden.
Mieterhöhung auch bei fehlender Modernisierungsankündigung möglich
08. April 2011 von Rechtsanwalt Oliver Marson"Die Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gemäß § 554 Abs.3 BGB angekündigt hat." BGH VIII ZR 164/10
Geschrieben in MietrechtDie mit der Modernisierung notwendig werdenden Renovierungskosten sind umlagefähig
07. April 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDie Kosten der bei einer Modernisierung notwendigen Renovierung der Wohnung sind Kosten der umlagefähigen Baumaßnahme gem. § 559 BGB (BGH vom 30.3.11, VIII ZR 173/10).
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