Die Beiordnung eines Pflichtverteidiger in Bußgeldsachen

Ein Strafgericht hat dem Beschuldigten auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger beizuordnen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann (§ 140 Abs. 2 StPO). Eine Beiordnung eines Rechtsanwalts lässt sich in einem Bußgeldverfahren nicht mit der Schwere der Tat und der drohenden Strafe begründen. Nur selten liegen daher ausreichende Gründe für eine Beiordnung in Bußgeldsachen vor.

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Bei langer Krankheit kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens

Die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Daher erlischt das Nutzungsrecht eines arbeitsunfähigen Mitarbeiters mit Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums (i.d.R. sechs Wochen). Das in der Folgezeit gezahlte Krankengeld stellt keine Arbeitsvergütung dar. Erst mit der Beendigung der Arbeitsunfähigkeit, so das Bundesarbeitsgericht, lebt auch der Anspruch auf Überlassung des Dienstwagens wieder auf (9 AZR 631/09).

Teldafax-Insolvenz

Die ersten Teldafax-Kunden haben bereits Anzeige wegen des Verdachts des Betruges erstattet und teilen offensichtlich unsere Vermutung.

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Easy Abi

Easy Abi - eine Firmenbeerdigung mit Konzept ?

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Teldafax ist pleite.

Heute ist passiert, womit Fachleute schon seit längerem gerechnet haben: Teldafax hat beim Amtsgericht Bonn die Eröffnung des Insolenzverfahrens beantragt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter für Teldafax Holding AG, die Teldafax Energy GmbH und die Teldafax Services GmbH ist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr bestellt worden.

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