Keine Handy-Sperrung bei 15,50 EUR Schulden.

Bundesgerichtshof (BGH) kippt Klausel von Mobilfunkanbietern, wonach schon bei offener Handyrechnung von mehr als 15,50 EUR der Anschluß gesperrt werden kann (III ZR 36/10 und III ZR 35/10).

Die Klausel:" Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 € in Verzug, kann ... den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren."  hat der BGH wegen unzulässiger Benachteiligung des Kunden für unzulässig erklärt. Mobilfunkanbieter wie T-Mobile oder Congstar müssen nunmehr ihr Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) überarbeiten und anpassen.