Sachverständiger legt Gutachten nicht vor - Was ist zu tun ?

geschrieben von RA Marson

Der Sachverständige legt nicht das Gutachten innerhalb der vom Gericht gesetzen Frist vor. Was ist dann zu tun ?

In aller Regel klären die Gerichte mit in Betracht kommenden Sachverständigen vorab, ob der ins Auge gefasste Sachverständige das Beweisthema fachlich abdeckt und ob er zeit­nah in der Lage ist, das entsprechende Gutachten zu erstellen. Dennoch passiert es nach mei­nen Erfahrungen relativ häufig, dass in der dann vom Gericht vorgegebenen Zeit die Sach­ver­stän­di­gen nicht in der Lage sind, ihr Gutachten vorzulegen. Die Frage ist, welche Mög­lich­kei­ten das Gericht und die Parteien haben, dennoch auf den Gutachter ein­zu­wir­ken, sein Gutachten zu erstellen.
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Provisionsrückforderung wegen notleidender oder stornierter Versicherungsverträge

geschrieben von RA Marson

Das Versicherungsunternehmen hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Rückzahlung bereits an den Versicherungsvertreter gezahlter Provisionen. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, so ein von uns erstrittenes Urteil des Kammergerichtes Berlin, das Versicherungsunternehmen beweis- und darlegungspflichtig.

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Neues Branchenbuch - Angebot am Markt

geschrieben von RA Marson

Mandanten haben uns davon in Kenntnis gesetzt, dass seit ein paar Tagen ein neuer Anbieter Angebote per Fax an Unternehmen versendet. In diesen Schreiben wird man aufgefordert, seinen "Grundeintrag mit Kontaktdaten in Branchendirekt.net" zu überprüfen.

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Zur Auslegung der Bonusklausel in Stromlieferungsverträgen

geschrieben von RA Marson

Bonusklauseln wonach der Anspruch auf einen Bonus entfällt, wenn innerhalb des ersten Belieferungsjahres gekündigt wird, "es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam", sind so auszulegen wie ein Laie die Klausel verstehen würde. Daher, so jetzt der Bundesgerichtshof in zwei am 17.4.2013 verkündeten Urteilen, besteht bereits ein Anspruch auf den Bonus, wenn der Vertrag mindestens ein Jahr bestanden hat.

Rechtsanwalt Oliver Marson

 

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GASAG - Urteil rechtskräftig

geschrieben von RA Marson

Das Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 20.10.2011 ist rechtskräftig.

In diesem Urteil hatte das Gericht die Forderung der GASAG auf Nachzahlung  abgewiesen. Dagegen ist die GASAG in Berufung gegangen und hat heute in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin ihre Berufung zurück genommen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes Tempelhof-Kreuzberg rechtskräftig. 

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Buttonlösung tritt am 1.8.2012 in Kraft

geschrieben von RA Marson

Zur Bekämpfung von Abo-und Kostenfallen im Internet hat sich der Gesetzgeber die sog. Buttonlösung einfallen lassen und den § 312g BGB geändert.

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GASAG durch Kunden durch Quotenkartell abgezockt?

geschrieben von RA Marson

Der Spiegel berichtet in seinem Heft Nr.14 vom 2.4.12 unter dem Titel „Festgezurrte Preise“ über ein zwischen den Eigentümern der GASAG jahrelang bestandenes Quotenkartell. Danach sollen die Gesellschafter der GASAG, die Energiekonzerne E.on und Gaz de France die Lieferquoten für Erdgas der GASAG sowie die Mengen und Preise untereinander vereinbart haben, was den Energieriesen erhebliche Zusatzgewinne und den 700.000 Berliner Gasag-Kunden überhöhte Gaspreise beschert haben soll.   

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Brachenbuch der Region

geschrieben von RA Marson

Es dürfte sich herumgesprochen haben, dass Fax-Schreiben mit der Aufforderung, einen "Korrekturabzug" per Rückfax zu bestätigen, zu einer gewerblichen Anzeigenschaltung auf einem Webportal und zu einem zweijährigen Vertrag mit der Verpflichtung der Zahlung eines erheblichen Geldbetrages führen. Jetzt gibt es einen neuen "Anbieter": "Branchenbuch der Region" mit der Internetseite www.diegewerbeseiten.de einer Firma aus Istanbul. Als Gerichtsstand wird daher Instanbul vorgeschrieben und die Anwendung türkischen Rechts vereinbart.  Ein solches "Angebot/Korrekturabzug" mit einer falschen Kanzleianschrift bekamen selbst wir per Fax. Selbstverständlich habe ich gleich die Anschrift korrigiert und um noch fehlende Angaben ergänzt .... und anschließend vernichtet. Für wie blöd halten die einen ?

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Angebotsschreiben über einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis

geschrieben von RA Marson

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG (BGH - I ZR 157/10 -).

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Teldafax - die Abzocke geht weiter!

geschrieben von RA Marson

Viele Kunden der insolventen Teldafax haben in den letzten Tagen Post vom Insolvenzverwalter bekommen, in der die Endabrechnung steckt und meist eine Nachzahlung verlangt wird. Diese Endabrechnung ist von der insolventen Teldafax-Service GmbH.

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