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Fahren ohne Führerschein - dumm gelaufen .

23. November 2011 von Rechtsanwalt Oliver Marson

Die Berliner Polizei wartet heute wieder mit einer Spitzenmeldung auf !

Ohne Führerschein zum Hauptverhandlungstermin am Strafgericht Moabit:

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Geschrieben in Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot - AG Oranienburg

19. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Oliver Marson

Das Gericht kann ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbotes bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße absehen, weil die Anordnung eines Fahrverbotes für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine Abwägung im Hinblick auf das Maß der Schuld des Täters und der mit dem Fahrverbot für den Betroffenen verbundenen Nachteile vorzunehmen. Allein der Umstand, dass die Nachteile das nach dem Gesetz vorausgesetzte "durchschnittliche" Ausmaß übersteigen, rechtfertigt noch kein Absehen vom Fahrverbot ( OLG Brandenburg - 1 Ss (OWi) 60B/97).

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Geschrieben in Verkehrsrecht

Entziehung einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis

13. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Oliver Marson

Die Entziehung einer nach Ablauf einer im Inland festgesetzten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis kann nur auf ein die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließendes Verhalten deren Inhabers nach Erteilung der Fahrerlaubnis gestützt werden. Dies gilt auch dann, wenn in dem anderen Mitgliedstaat vor dem eignungsausschließenden Verhalten eine Fahrerlaubnis der Klasse B und nach diesem Verhalten eine Fahrerlaubnis der Klasse A erteilt wurde. In diesem Fall kann im Inland nur die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen werden (VG Berlin vom 30.9.11 - 20 L 164.11-).

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Geschrieben in Verkehrsrecht

Auto am Sonntag ordnungsgemäß abgestellt und schon am Dienstag ein Knöllchen.

08. Juli 2011 von Rechtsanwalt Oliver Marson

Folgende Anfrage erreichte Rechtsanwalt Marson vor ein paar Tagen:

"Ich hätte mal eine Frage. Und zwar kam ich am Abend des 19.Juni nach Freiberg und stellte die A-Klasse wie gewohnt auf den großen, kostenlosen Parkplatz (Schild mit blauem P) bei mir um die Ecke. Als ich am Di nach dem Auto schaute, hatte ich 2 Zettel dran. Einen (scheinbar vom Montag) mit der Info, dass der Parkplatz ab 20.06. wegen eines Festes für eine Woche zum Anwohnerparkplatz wird und der andere ein Strafzettel - ausgestellt am Di, 21.06 um 15:00 Uhr.
Meine Frage ist nun, wie viele Tage vorher so etwas angekündigt werden muss?"

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Geschrieben in Verkehrsrecht

BGH zur 130-Prozent-Grenze bei wirtschaftlichem Totalschaden

28. Juni 2011 von Rechtsanwalt Oliver Marson

Übersteigen die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes, ist der Geschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Übersteigen die Kosten einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Kraftfahrzeugs die 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, so ist die Instandsetzung i.d.R. wirtschaftlich nicht vernünftig und der Geschädigte kann vom Schädiger nur die Wiederbeschaffungskosten (Wiederbeschaffungs- abzgl. Restwert) verlangen.

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