Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung statt fahrlässiger Tötung

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Parken im Halteverbot kann Abschleppen rechtfertigen.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte sich erneut mit der Frage zu beschäftigen, wann ein im Halteverbot stehendes Fahrzeug abgeschleppt werden darf. Der PKW des klagenden Halters stand im Bereich einer mit mobilen Halteverbotsschildern (Z 283) gekennzeichneten Baustelle und wurde auf Veranlassung der Baufirma abgeschleppt. Gegen den Kostenbescheid der Stadt, in Form des den Widerspruch zurückweisenden Widerspruchsbescheides, erhob der Halter ohne Erfolg Klage vor dem Verwaltungsgericht.  

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Fahrerlaubnisbehörde kann selbst das Führen eines Rades untersagen

Wer mehrfach betrunken und bekifft Auto fährt, dem kann selbst das Führen eines Rades, wie vor kurzem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden hat, untersagt werden.

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Fahren ohne Führerschein - dumm gelaufen .

Die Berliner Polizei wartet heute wieder mit einer Spitzenmeldung auf !

Ohne Führerschein zum Hauptverhandlungstermin am Strafgericht Moabit:

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Absehen vom Fahrverbot - AG Oranienburg

Das Gericht kann ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbotes bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße absehen, weil die Anordnung eines Fahrverbotes für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine Abwägung im Hinblick auf das Maß der Schuld des Täters und der mit dem Fahrverbot für den Betroffenen verbundenen Nachteile vorzunehmen. Allein der Umstand, dass die Nachteile das nach dem Gesetz vorausgesetzte "durchschnittliche" Ausmaß übersteigen, rechtfertigt noch kein Absehen vom Fahrverbot ( OLG Brandenburg - 1 Ss (OWi) 60B/97).

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