Kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

Der Geschädigte verstößt nicht gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, wenn er zuerst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt und sich dadurch die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzögert. 

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BGH zur 130-Prozent-Grenze bei wirtschaftlichem Totalschaden

Übersteigen die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes, ist der Geschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Übersteigen die Kosten einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Kraftfahrzeugs die 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, so ist die Instandsetzung i.d.R. wirtschaftlich nicht vernünftig und der Geschädigte kann vom Schädiger nur die Wiederbeschaffungskosten (Wiederbeschaffungs- abzgl. Restwert) verlangen.

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Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort vermeiden

Verursacht ein Kraftfahrer einen Unfall und entfernt er sich anschließend unerlaubt vom Unfallort (§142 StGB), so droht ihm der Entzug der Fahrerlaubnis, wenn dem anderen Unfallbeteiligten ein „bedeutender Schaden“ entstanden ist (§ 69 (2) Ziffer 3 StGB). Die Berliner Strafgerichte gehen z.Zt. von einem „bedeutenden Schaden“ ab 1.300 EUR aus. 

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Kammergericht hält an 20 EURO – Unkostenpauschale fest

Das Kammergericht in Berlin hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall in Berlin gegenüber dem Verursacher und seiner Haftpflichtversicherung nur eine Unkostenpausschale in Höhe von 20,00 EUR für Telefon, Porto u.ä. zusteht. Nach wie vor erfordert die Preisentwicklung auf dem Kommunikationsmarkt keine Veränderung der Pauschale – so das Kammergericht.  

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KG vom 16.8.2010 – 22 U 15/10 -

Haftpflichtversicherung darf das im Auftrag des Geschädigten erstellte Gutachten nicht ins Internet stellen

Das Gutachten des Unfallgeschädigten darf die Haftpflichtversicherung nicht in so genannte Restwertbörsen in das Internet stellen. Hintergrund ist, dass die im Gutachten vorhandenen Lichtbilder vom Unfallfahrzeug dem Urheberschutz gem. §§ 31 Abs.5 Satz 2,72  UrhG unterliegen und daher nur mit Zustimmung des Fotografen verwandt werden dürfen.

BGH vom 29.4.2010 – I ZR 68/08 –