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Mietrechtsänderungsgesetz tritt zum 1.Mai 2013 in Kraft

21. März 2013 von Rechtsanwalt Oliver Marson

Das auf dieser Seite schon mehrfach vorgestellte Mietrechtsänderungsgesetz (MietRAndG) tritt zum 1.Mai 2013 in Kraft. Die neuen Mietrechtsregelungen wurden im Bundesgesetzblatt Teil I Nr.13 vom 18.März 2013 veröffentlicht.    

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Mietrechtsreform passiert Bundesrat

08. Februar 2013 von Rechtsanwalt Oliver Marson

Das Mietrechtsänderungsgesetz hat am 1. Februar 2013 den Bundesrat passiert (zu weiteren Dokumenten des Gesetzgebungsverfahrens). Abhängig von seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt wird die Mietrechtsreform  zum 1. April bzw. 1. Mai 2013 in Kraft treten.

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Wann wird durch eine Modernisierung die Wohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt ?

15. Oktober 2012 von Rechtsanwalt Oliver Marson

Wird durch eine Modernisierung die Mietwohnung nur in einen allgemein üblichen Zustand versetzt, kann der Mieter gegen die Modernisierung nicht einwenden, die zu erwartende Mieterhöhung würde eine unzumutbare Härte bedeuten.

Der Mieter hatte mit Zustimmung des damaligen Vermieters in seine Mietwohnung eine Gasetagenheizung eingebaut. Jetzt verlangt der Vermieter die Duldung des Anschlusses der Mietwohnung an die zentrale Heizungsanlage im Haus. Dem widersprach der Mieter mit dem Hinweis auf eine ihm nicht zumutbare zu erwartende Mieterhöhung.
 
Der Vermieter argumentierte, dem Mieter stehe kein Härtegrund zur Seite, weil die Wohnung nur auf einen allgemein üblichen Zustand im Sinne von § 554 Abs.2 Satz 4 BGB versetzt wird.

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Modernisierungsmaßnahme in dem eine vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebaute Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung ersetzt werden soll

20. Juni 2012 von Rechtsanwalt Oliver Marson

Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs  :

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 20.6.12 mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme abgestellt werden muss.

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Mietrechtsänderungsgesetz hat weitere Hürde genommen

29. Mai 2012 von Rechtsanwalt Oliver Marson

Das Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) wurde nunmehr durch das Bundeskabinett beschlossen. Über die voraussichtlich zum 1.1.2013 in Kraft tretenden Änderungen des Mietrechtes hatten wir in der Vergangenheit schon mehrfach berichtet, so dass wir uns an dieser Stelle Wiederholungen ersparen.   

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