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Verteidiger ist Einsicht in Bedienungsanleitung zu gewähren
12. Mai 2013 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDem Verteidiger in einem Ordnungswirdigkeitsverfahren ist auch Einsicht in die dem Meßverfahren zugrunde liegende Betriebsanleitung zu gewähren (KG Beschluß vom 7.1.2013, DAR 13,211).
Geschrieben in VerkehrsrechtFür „Parkplatzschweine“ wird es ab heute teurer.
01. April 2013 von Rechtsanwalt Oliver MarsonHeute, zum 1.April 2013 treten einige Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft und wie immer, wenn der Bußgeldkatalog geändert wird, wird es für die Verkehrsteilnehmer teuer. Diesmal trifft es vor allem die Fahrradfahrer und die „Parkplatzschweine“. „Parkplatzschweine“ sind vorsätzliche Falschparker, die man laut eines Urteils des Amtsgerichts Rostock auch ruhig als solche bezeichnen darf ohne befürchten zu müssen, den Tatbestand der Beleidigung zu erfüllen.
Geschrieben in VerkehrsrechtBlitzer im Tunnel Britz - Verfahren eingestellt
18. Februar 2013 von Rechtsanwalt Oliver MarsonIn einem Bußgeldverfahren wurde meinem Mandanten eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Tunnel Ortsteil Britz der BAB 100 in Berlin-Neukölln vorgeworfen. Der Betroffene war sich jedoch sicher, die ausgeschilderte Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten zu haben. Im Ergebnis der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wurde das Verfahren gegen meinen Mandaten eingestellt.
Geschrieben in VerkehrsrechtBußgeldkatalog - Änderungen zum 1. April 2013
12. Februar 2013 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDer Bußgeldkatalog wird zum 1. April 2013 erneut geändert.
Bußgeld mit abgelaufenem Parkschein bis zu 25 EURO. Muss das sein ?
10. September 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonOhne Parkschein = 5 EURO, mit abgelaufenem Parkschein bis zu 25 EURO ?
Mandanten beschweren sich regelmäßig bei mir, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen.
Geschrieben in Verkehrsrecht
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