Zum Begriff Schweinesystem

geschrieben von RA Marson

Entspricht die Verwendung des Begriffes "Schweinesystem" für die Bezeichnung der Richterschaft eines Verwaltungsgerichtes dem Sachlichkeitsgebot eines Anwaltes?

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Neue Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen

geschrieben von RA Marson

Neue Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen sind seit dem 1.5.2014 zu beachten.

Wer in kommerziellen Medien (Internet, Zeitungen) Immobilienanzeigen zum Verkauf oder zur Vermietung schalten lässt, hat zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen folgende Pflichtangaben aus dem Energieausweis bereits in der Anzeige zu machen.
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Sie hatten schon bessere Zeugen!

geschrieben von RA Marson

Sie hatten schon bessere Zeuge!“ sagte der Richter nach einer umfangreichen und ausführlichen Befragung einer Mitarbeiterin des Arbeitsamtes vor einem thüringischen Sozialgericht zur Vertreterin des Arbeitsamtes. 

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Gewerbeauskunfts-Zentrale scheitert vor BGH

geschrieben von RA Marson

Der BGH hat die Revision der GWE-Wirtschaftsinformationsgesell.mbH gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.2.2011 durch Beschluss vom 6.2.2013 zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.2.2011 - 20 U 100/11 - rechtskräftig, wonach festgestellt wurde, dass das von der GWE verwandte Anmeldeformular für das Internet-Branchenverzeichnis "Gewerbeauskunfts-Zentrale" eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt.    

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Bußgeldkatalog - Änderungen zum 1. April 2013

geschrieben von RA Marson

Der Bußgeldkatalog wird zum 1. April 2013 erneut geändert.

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GASAG durch Kunden durch Quotenkartell abgezockt?

geschrieben von RA Marson

Der Spiegel berichtet in seinem Heft Nr.14 vom 2.4.12 unter dem Titel „Festgezurrte Preise“ über ein zwischen den Eigentümern der GASAG jahrelang bestandenes Quotenkartell. Danach sollen die Gesellschafter der GASAG, die Energiekonzerne E.on und Gaz de France die Lieferquoten für Erdgas der GASAG sowie die Mengen und Preise untereinander vereinbart haben, was den Energieriesen erhebliche Zusatzgewinne und den 700.000 Berliner Gasag-Kunden überhöhte Gaspreise beschert haben soll.   

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Teldafax: Insolvenzverwalter hat die ersten Schreiben zur Forderungsanmeldung verschickt

geschrieben von RA Marson

Alle Gläubiger der Teldafax können bis zum 31.1.2012 ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden.

Der Insolvenzverwalter hatte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angekündigt, alle Gläubiger rechtszeitig anzuschreiben und ihnen ein Formular zur Forderungsanmeldung zu schicken. Wer keine Schreiben bekommt, soll selbstständig bis Januar 2012 seine Forderung anmelden.
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Gelbes Branchenbuch

geschrieben von RA Marson

Mandanten informierten uns kürzlich über den Erhalt neuer sog. EINTRAGUNSANTRäGE für das "Gelbe Branchenbuch" ( "Unser Angebot 2011") der GBB Ltd. mit Sitz auf den Marshall Islands. Offensichtlich werden wieder massiv neue Formulare an Firmen und Gewerbetreibende versandt. Man kann nur alle vor diesem "Angebot" waren. Jetzt wird sogar ein Gerichtsstand vereinbart: Budapest! ... und als anzuwendendes Recht: ungarisches Recht! Tolle Idee.

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Baurecht

geschrieben von RA Marson
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Teldafax : Insolvenzverfahren wird eröffnet.

geschrieben von RA Marson

Handelsblatt : Für den zahlungsunfähigen Energie-Billiganbieter Teldafax beginnt das Insolvenzverfahren: Nach Angaben des Bonner Amtsgerichts wäre es mit bis zu 700.000 Gläubigern wahrscheinlich das größte Verfahren dieser Art in Deutschland. Das Gericht eröffnete am Donnerstag die Insolvenzverfahren über acht Gesellschaften des Troisdorfer Unternehmens, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Gläubigerversammlungen sind für Anfang November vorgesehen.
 

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