PoliScan Speed - Freispruch im zweiten Termin

Polizei-Attrappe

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung - gemessen mit PoliScan Speed - endet im zweiten Termin vor dem Amtsgericht mit einem Freispruch für meinen Mandanten.

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen am 16.März 2015 auf der BAB 13 die höchstzulässige Geschwindigkeit von 120 Km/h um 40 Km/h überschritten zu haben. Die meinem Mandanten vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung  stützte sich auf eine Messung mit dem PoliScan Speed M1 HP der Firma VITRONIC mit der zur Zeit "aktuellen" Softwareversion 3.2.4..      

Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und Einsicht in die Bußgeldakte genommen. Einstellungsanträge sind ignoriert worden, worauf vor dem zuständigen Amtsgericht ein Hauptverhandlungstermin anberaumt wurde. Die Verteidigung monierte insbesondere die fehlenden Meßdateien.

Zum Tatvorwurf ließ sich der Mandant auf meine Anraten nicht ein. Die im ersten Termin zuständige Richterin setzte das Verfahren auf meinen Antrag gem. § 265 Abs.4 StPO aus und kündigte bzgl. der Verwertbarkeit  des Messergebnisses die Einholung eines Sachverständigengutachtens an.

Nach Vorlage des Sachverständigengutachtens schlug das Amtsgericht vor, im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG zu entscheiden. Dem wurde meinerseits widersprochen, worauf ein zweiter Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht stattfand.

Zwischenzeitlich war in der Sache ein Richterwechsel eingetreten.

Der Mandant brachte auch im zweiten Termin zum Ausdruck, sich zum Vorwurf der Geschwindigkeitüberschreitung nicht äußern zu wollen. Daraufhin wurde zum Zwecke einer möglichen Fahreridentifizierung durch den Richter das sog. Messfoto in Augenschein genommen, worauf der nun zuständige Richter meinte, meinen Mandanten nicht als Fahrer identifizieren zu können.  

Auf Antrag der Verteidigung wurde unser Mandant vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung  freigesprochen.

Der zum Hauptverhandlungstermin geladene Gutachter wurde nicht mehr gehört. Sein Gutachten hatte auf den Ausgang des Verfahrens keinen Einfluss. Oder vielleicht doch ?