Bußgeld droht bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung

Die Ferienwohnung als zweckentfremdeter Wohnraum macht in Berlin seit längerem Schlagzeilen. Vor allem seit in Krafttreten des Zweckentfremdungsverbot - Gesetzes (ZwVbG) vom 29.11.2013 am 1.Mai 2014 wird intensiv über deren Zulässigkeit gestritten. Zwei neuere Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben insoweit Klarheit geschaffen.

Die eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin befasste sich direkt mit dem ZwVbG und seiner Zulässigkeit und die andere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin - Brandenburg (OVG) kommt zu dem Ergebnis, dass es eigentlich eines gesonderten Zweckentfremdungsverbotes für die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen in Berlin überhaupt nicht bedurft hätte.

Die 6.Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts meint, dass die gewerbliche Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung genehmigungspflichtig und eine Zweckentfremdung, wenn die entsprechende Genehmigung nach dem ZwVbG nicht vorliegt, ist. Das Urteil mit seinen Gründen ist noch nicht veröffentlicht und noch nicht rechtskräftig. Prozessbeobachter gehen davon aus, das einige der Kläger das Urteil anfechten werden . Die Erfolgsaussichten werden jedoch allgemein als gering eingeschätzt.

Das OVG stellt klar, dass die dauerhafte Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung baurechtlich eine Nutzungsänderung und damit baugenehmigungspflichtig ist(OVG 10 S 34.15, GE 2016,799).  Wer also Räume, die baurechtlich als Wohnungen genehmigt wurden als Ferienwohnung vermietet, benötigt wegen der damit verbundenen Nutzungsänderung eine Genehmigung von der Baubehörde.

Hat er diese nicht droht die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens und die Verhängung eines Bußgeldes bis zur Höhe von 100.000,00 EUR ( § 7 ZwVbG) bzw. bis zu 500.000,00 EUR nach § 83 Berliner Bauordnung (BauO Bln) .