Amtsgericht berücksichtigt beim PoliScan M1 HP höhere Toleranz

Das Amtsgericht Senftenberg berücksichtigt beim PoliScan M1 HP höhere als die übliche 3 %-ige  Toleranz vom Messwert.

 

 

Meinem Mandanten wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 Km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, so dass im Bußgeldbescheid neben einer saftigen Geldbuße auch ein einmonatiges Fahrverbot enthalten war.Verkehrsschild Geschwindigkeitsbegrenzung 50km/h

Zulässig war eine Geschwindigkeit von 120 km/h. Gemessen wurde eine Geschwindigkeit von 167 km/h.  

Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem Lasermessgerät PoliScan M1 HP mit der Software-Version 3.2.4..  Das Messgerät verfügt über eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) und wird daher als sog. standardisiertes Messverfahren zur amtlichen Verkehrsüberwachung von den Gerichten anerkannt. Bei standardisierten Messverfahren wird bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und einem Messwert über 100 km/h wegen möglicher Verkehrsfehler ein Abzug von 3 % der gemessenen Geschwindigkeit vorgenommen.

Das hier verwandte Messgerät steht seit einiger Zeit, insbesondere wegen der fehlenden technischen Nachvollziehbarkeit der Messwertbildung, in der Kritik (Schmedding,DAR2013,726 ff.), so dass das Gericht von der Berücksichtigung eines höheren Toleranzabzuges vom Messwert überzeugt werden konnte. Das wiederum führt im Urteil nicht nur zu einer geringeren Geldbuße, sondern auch zum Wegfall der Fahrverbotes.