Gericht erlässt Mandanten zwei Monate Fahrverbot

In dem von mir erstrittenen inzwischen rechtskräftigen Urteil des zuständigen Amtsgerichtes wird auf die Verhängung eines zweimonatigen Fahrverbotes verzichtet und die Geldbuße von 880 EUR auf 600 EUR reduziert.

 

Was war passiert ?

Meinem  Mandanten wurde im Bußgeldbescheid eine vorsätzlich begangene Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften von 65 km/h vorgeworfen.

Auf der BAB 9 passierte er mit seinem PKW einen sog. Geschwindigkeitstrichter mit einer etwas verwirrenden Beschilderung vor einer LKW-Kontrollstelle mit einer Geschwindigkeit von mindestens 125 km/h (abzgl. Toleranz).

Die Beschilderung sah folgendermaßen aus:

Zeichen 274 (zul. Höchstgeschwindigkeit), 60 km/h, darunter Zeichen 277 (überholverbot für Kraftfahrzeuge mit einem zul. Gesamtgewicht über 3,5 t einschließlich ihrer Anhänger und von Zug­ma­schi­nen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraf­tom­ni­bus­se), darunter das Zusatzzeichen 1052-35 (2,8 t), darunter das Zusatzzeichen in Kombination Z 1048-16 (Busse) mit Z 1048-11 (PKW mit Anhänger).

Der Mandant berief sich bei dieser Sachlage auf einen (vermeidbaren) Verbotsirrtum. Er war der Meinung, die Geschwindigkeitsbeschränkung gelte nicht für ihn, sondern nur für die LKW-Fahrer.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass diese Beschilderung al­lein nicht ausreicht, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß  § 16 OWiG zu rechtfertigen, ist es doch anerkannt, dass ein be­gan­ge­ner Ver­kehrs­ver­stoß dazu führen kann, dass sich nach einer Abwägung aller re­le­van­ten Umstände ergibt, dass dem Fahrzeugführer dieser Ver­kehrs­ver­stoß nicht als grobe Pflichtverletzung anzulasten ist (vgl. OLG Köln, DAR 2005; KG Berlin, VRS 53, 60 ). Selbst ein vermeidbarer Ver­bots­irr­tum kann die Tat aber grundsätzlich in einem milderen Licht er­schei­nen lassen. Selbst die irrtümliche Annahme, die vorgeschriebene Höchst­ge­schwin­dig­keit nicht überschritten zu haben, kann aus­nahms­wei­se ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes recht­fer­ti­gen.

Das Ergebnis der Hauptverhandlung war eine Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 65 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 600 EUR (ohne Fahrverbot).

Im Urteil wird hierzu u.a. folgendes ausgeführt:

 "Ein Irrtum über die beschränkte Wirkung von Zusatzschildern kann dazu führen, dass trotz Vorliegens der Regelvoraussetzungen die Anordnung eines Fahrverbots entfällt;  dies etwa dann, wenn eine deutliche Trennung des durch das Zusatzschild eingeschränkten überholverbots von dem Zeichen 274 nicht vorgenommen ist (vgl. OLG Bamberg NZV 2007. 633 BayObLG NJW 2003, 2253). Im vorliegenden Fall war zwar eine Trennung vorhanden, diese war  aber insgesamt nur wenig  auffällig, so dass sie beim Vorbeifahren leicht zu übersehen war.  Dies wird noch dadurch verstärkt durch den Umstand, dass der Betroffene, wie er angegeben hatte, durch ein weiteres Hinweisschild mit der Aufschrift „LKW-Kontrolle" den ersten Eindruck gewonnen hatte, diese Beschilderung würde nicht ihn, sondern nur LKW-Fahrer betreffen. Es liegt daher hier ein gegenüber dem Regelfall geringeres Verschulden vor, so dass nach überzeugung des Gerichts die Einwirkung auf den Betroffenen durch ein Fahrverbot nicht mehr zwingend geboten war, auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Betroffene verkehrsrechtlich bislang noch nicht in Erscheinung getreten ist.

Hinzu kommt, dass die Fahrbahn an der Messstelle sonst keinen ausreichenden Anlass bot anzunehmen, dass ein Anlass für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auch für PKWs bestehen sollte. Es handelte sich nämlich um eine über eine längere Strecke gerade verlaufende, übersichtliche dreispurige Fahrbahn. Die Fahrspuren waren nicht eingeschränkt. Eine Verminderung der Fahrspuren wie im Beschilderungsplan BI. 7 d.A„ der in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen wurde, von drei auf letztlich eine Fahrspur, hatte nicht stattgefunden. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Messfoto, wo zu erkennen ist, dass sich das gemessene Fahrzeug auf der linken Spur befand.

Im übrigen war für das Gericht auch zu berücksichtigen, dass ein Regelfall der Geschwindigkeitsüberschreitung auch  deswegen nicht vorlag, weil die Beschilderung mehr als drei Verkehrszeichen, die übereinander befindlich waren, aufwies. Insoweit ist anerkannt, dass mehr als drei  Verkehrszeichen die individuelle Wahrnehmungsgrenze überschreiten, die Reaktion verzögern können und dadurch gefährdend wirken können. Bei einer solchen unzulässigen Beschilderung, bei der eine fehlerhafte Interpretation provoziert wird, kann nicht von einem Regelfall ausgegangen werden."