KRAVAG schießt mal wieder den Vogel ab !

Wer sich für seine Mandanten mit der Schadensregulierung aus Verkehrsunfällen beschäftigt, hat schon leidlich mit der seit Jahren grassierenden Methode des Schadenmanagements Erfahrung machen müssen. Dabei versuchen die Kfz-Haftpflichtversicherer vielfach, die berechtigten Ansprüche zu kürzen wo es geht und vor allem wo es gar nicht geht. Ohne Anwalt ist da der Geschädigte den Versicherern völlig hilflos ausgeliefert.

Ein wirklich eindeutiger Haftungsfall des Unfallgegners wird mir vor ein paar Wochen von meinem Mandanten vorgelegt. Die KRAVAG bestätigt auch ihre uneingeschränkte Haftung und teilt mir nach Vorlage eines Kostenvoranschlages durch eine markengebundene Fachwerkstatt die Kostenübernahme mit. Wörtlich schreibt hierzu die KRAVAG:

"...wir haben die RKü (Anmerkung: Abkürzung für Reparaturkostenübernahme) der Werkstatt bereits bestätigt."
 
Nachfragen bei der Werkstatt ergeben jedoch, dass die Kostenübernahmeerklärung der Versicherung nicht vorliegt. Auch meine Schreiben, man möge doch die Kostenübernahmeerklärung umgehend der Werkstatt zur Verfügung stellen, bleiben unbeantwortet.

Enormer Schaden am KfzMein Mandant lässt daraufhin den Wagen reparieren und muss die Reparaturkosten verauslagen. Nachträglich werden meinem Mandanten die verauslagten Reparaturkosten erstattet. Die Anwaltskosten werden von der KRAVAG gleich mit berechnet und gezahlt. "Vergessen" hatte der Sachbearbeiter nur die Erstattung der Auslagen für die Akteneinsicht der Unfallakte der Polizei. Bekanntermaßen sind seit langem schon hierfür 12 EUR Gebühr zu entrichten.
 
Die 12 EUR werden auch nachgezahlt, allerdings ohne die darauf beim Anwalt anfallende Mehrwertsteuer. Antwort der KRAVAG:
 
"... auf die 12,00 EUR sind keine Mehrwertsteuer angefallen."
 
Man fragt sich da manchmal wirklich, wen die Versicherer als Schadensregulierer eigentlich einstellen. Oder steckt da System dahinter? Wahrscheinlich.
 
Die Rechtslage in Bezug auf umsatzsteuerbare Aktenversendungspauschale ist längst geklärt:
 
"Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kein durchlaufender Posten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG vor. Die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer zählt deshalb zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts." -BGH, IV ZR 232/08-
 
Ist der Mandant als Auftraggeber des Anwaltes nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, hat der Schädiger und damit auch seine Haftpflichtversicherung ihm auch diesen Betrag nach § 249 Abs.2 Satz 2 BGB zu erstatten.
 
Mal sehen, was der KRAVAG noch so einfällt, wenn es darum geht berechtigte Ansprüche abzuwehren.