Kein Unterhalt nach UVG bei anonymer Samenspende

Alleinerziehende Elternteile erhalten nach dem Unterhaltsvorschußgesetz für das/die Kind/Kinder einen Unterhaltsvorschuß, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt oder zahlen kann !

Nicht aber bei einer künstlichen Befruchtung mit Sperma eines anonymen Spenders !

Das BVerwG hat am 16.05.2013 (5 C 28.12) entschieden, dass das UVG nicht greift, wenn ein Kind durch eine anonyme Samenspende gezeugt wurde.

Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass ein Anspruch auf Zahlungen von Unterhaltsvorschüssen seitens der Landeskasse besteht, wenn der Pflichtige keine Leistungen erbringt. Hier steht der mögliche Rückgriffsanspruch im Vordergrund. Aber auch, wenn erkennbar der Vorschuß nicht eingefordert werden kann, weil der zahlungspflichtige Elternteil erkennbar und möglicherweise auf Dauer Einkommenslos oder-schwach ist, besteht - zeitlich begrenzt-  ein Anspruch des betreuenden Elternteis.

Nicht so, wenn dieser Elternteil einen möglichen Rückgriff dadurch unmöglich macht, dass die Schwangerschaft und spätere Kindschaft durch eine Samenspende eines Anonymen erfolgt.

Diese Entscheidung ist im Kontex nicht zu beanstanden.