Unwirksame Grundschuld bei Unterhalt

Sozialhifeträger sichern Ansprüche gegen Unterhaltsverpflichtete über Grundschulden - unrechtens

Kinder haften für Ihre Eltern -wenn diese bedürftig sind-das ist bekannt. Bisher aber haben die Sozialhilfeträger auch zahlungsunfähige Kinder über deren Eigentum in Anspruch genommen, indem sie ihnen einen Kredit aufzwangen und das Grundeigentum zur Sicherheit mit einer Grundschuld belegten. Wenn nun das Kind verstarb oder sein Haus veräußern wollte, zog der Sozialhilfeträger den erzwungenen Kredit über die Grundschuld wieder ein. Dies ist laut BGH vom 20.03.2013 eine unzulässige Rechtsausübung von Seiten der Sozialhilfeträger und zudem verfassungswidrig laut BVerfG.