Für Parkplatzschweine wird es ab heute teurer.

Heute, zum 1.April 2013 treten einige Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft und wie immer, wenn der Bußgeldkatalog geändert wird, wird es für die Verkehrsteilnehmer teuer. Diesmal trifft es vor allem die Fahrradfahrer und die „Parkplatzschweine“. „Parkplatzschweine“ sind vorsätzliche Falschparker, die man laut eines Urteils des Amtsgerichts Rostock auch ruhig als solche bezeichnen darf ohne befürchten zu müssen, den Tatbestand der Beleidigung zu erfüllen.  

RA Oliver MarsonEinen Falschparker als „Parkplatzschwein“ zu bezeichnen, kann unter Würdigung der Gesamtumstände des Gesamtzusammenhangs nicht als Beleidung ausgelegt werden, wenn es dem äußernden um eine Kritisierung des Falschparkers ging (AG Rostock, NJW 2013, 799).