Bußgeldkatalog - Änderungen zum 1. April 2013

Der Bußgeldkatalog wird zum 1. April 2013 erneut geändert.

Der Bundesrat hat am 1.2.2013 dem Neuerlass des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Die Länder fordern jedoch eine Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße im Bereich des Radverkehrs um 5 bis 10 Euro. Die Erhöhung soll auch für Verstöße von anderen Verkehrsteilnehmern gelten, die sich auf den Radverkehr - zum Beispiel durch Gefährdung oder Behinderung - negativ auswirken. Dies sei im Interesse der Förderung des Radverkehrs und der Verkehrssicherheit notwendig. Die Bundesregierung kann den neuen Bußgeldkatalog nur in Kraft setzen, wenn sie den Forderungen des Bundesrates vollständig entspricht.(Pressemitteilung des Bundesrates v. 1.2.13)

Auch die weiteren änderungen sind wieder ausschließlich mit Erhöhungen der Geldbußen verbunden.
 
Das bisher relativ geringe Bußgeld für das Parken ohne Parkschein (bisher ab 5 Euro) wird z.B. deutlich erhöht.
 
Bei Parkzeitüberschreitungen betragen die Bußgelder voraussichtlich ab dem 1.April 2013:
- Bis zu einer halben Stunde - 10 Euro ( bisher 5 Euro )
- Bis zu eine Stunde - 15 Euro (bisher 10 Euro)
- Bis zu zwei Stunden - 20 Euro (bisher 15 Euro)
- Bis zu drei Stunden - 25 Euro (bisher 20 Euro)
- Mehr als drei Stunden - 30 Euro (bisher 25 Euro)
 
Der Höchstsatz von 35 Euro bei Verstößen wie Zuparken von Feuerwehrzufahrten und Behindertenparkplätzen bleibt unverändert.
 
Die Bußgelder für Radfahrer werden generell um 5 bis 10 Euro angehoben. Der neue Bußgeldkatalog im überblick:
  • Fahren auf dem Fußweg: 10 bis 20 Euro (bisher 5-10 Euro)
  • Rechte Fahrbahn nicht benutzt: 15-40 Euro (bisher 10 – 35 Euro)
  • Radweg nicht benutzt: 20 – 35 Euro (bisher 15 – 30 Euro)
  • Falsch in die Einbahnstraße eingebogen: 20 – 35 Euro (bisher: 15 – 35 Euro)
  • Fahren in der Fußgängerzone: 15 – 30 Euro (10 – 25 Euro) Fahren ohne Licht: 20 Euro (bisher 15 Euro).