Auch der Halter eines Fahrzeuges kann als Zustandsstörer haften.

Im August diesen Jahres hatte ich auf die neuen Methoden der sog. "Parkraumbewirtschaftung" hingewiesen und u.a. ausgeführt, dass vornehmlich derjenige als Störer anzusehen ist, welcher das Fahrzeug widerrechtlich abgestellt hat. Diese Rechtsauffassung ist im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 21.9.12 zu korrigieren.
 
Im vorliegenden Fall wurde der Halter eines Sportwagens, welcher widerrechtlich auf einem Privatgrundstück abgestellt war, auf Unterlassung und Ersatz der Kosten für die Halterermittlung und Anwaltskosten für die Abmahnung in Anspruch genommen.
 
Der Halter hatte im Prozess entgegnet, er hätte den Sportwagen selbst nicht gefahren und auch nicht widerrechtlich abgestellt.
 
Dieses Argument hat dem Halter in letzter Instanz nichts geholfen. Sowohl der Unterlassungsanspruch als auch der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Halteranfrage und den eingeschalteten Anwalt schuldet der Halter als sog. Zustandsstörer dem Grundstücksbesitzer.