Parkräume & Co.

Parkraumbewirtschaftung der besonderen Art betreiben Firmen wie PARKRäUME KG oder SASSlog GmbH in Berlin und Umgebung im Auftrag von Grundstückseigentümern, welche Parkplätze Ihren Kunden oder Mietern anbieten. Zur Durchsetzung des Parkregimes bedient sich der Parkplatzbetreiber Abschleppfirmen oder sog. Parkraummanagementfirmen, die teilweise mit dubiosen Methoden arbeiten und häufig völlig überhöhte Entgelte fordern. Wer Opfer dieser Art der „Parkraumbewirtschaftung“ geworden ist, sollte sowohl Grund als auch Höhe der geforderten „Entgelte“ für das Abschleppen seines Autos genau prüfen bzw. prüfen lassen.

 Wir geben Ihnen hierzu an dieser Stelle ein paar Tipps :

Lag eine widerrechtliche Besitzstörung vor?

Das unbefugte Abstellen eines PKW auf einem privaten Park-oder Stellplatz stellt eine verbotene Eigenmacht dar, der sich der Grundstücks- bzw. Parkplatzbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Den durch die verbotene Eigenmacht dem Grundstücks- oder Parkplatzbesitzer entstandenen Schaden hat der Störer (Besitzstörer) zu ersetzen. 
 
Schild zur Parkraumbewirtschaftung durch REWE
 
Wer ist der Besitzstörer?
 
Nur der Störer, also derjenige, welcher das Fahrzeug widerrechtlich abgestellt hat, schuldet dem Grundstücks- bzw. Parkplatzbesitzer Schadenersatz. Die Störereigenschaft liegt beispielsweise nicht bei demjenigen vor, der sein Auto verliehen hat. Nur der Halter der Dritten seine Fahrzeug überlassen hat, schuldet keinen Schadenersatz, weil es an einer dem Schaden adäquat-kausalen verbotswidrigen Handlung des Halters fehlt, wenn ein anderer seinen PKW verbotswidrig abstellt.
 
Sind die Kosten der Beseitigung der Besitzstörung angemessen?
 
Die Höhe und die Zusammensetzung der Schadenersatzforderung ist ein weiterer wichtiger Prüfschritt. Oft sind die Schadenersatzforderungen erheblich übersetzt. Es liegt allerdings auf der Hand, dass dem Grundstücks- bzw. Parkplatzbesitzer die Kosten des reinen Abschleppens in ortsüblicher Höhe zu erstatten sind. Dazu kommen auch Kosten, die zur Vorbereitung des Abschleppvorganges notwendig sind. Dagegen sind Kosten, die nicht der Beseitigung der Störung dienen, wie z.B. die Kosten der Parkraumüberwachung, nicht zu erstatten.
 
Parkräumeinfo
 
Besteht ein Zurückbehaltungsrecht am abgeschleppten Fahrzeug?
 
Die Abschleppfirmen offenbaren häufig erst den Standort des abgeschleppten Fahrzeuges nachdem die Kosten des Abschleppvorganges gezahlt wurden. Dies wird von den Fahrzeugbesitzern oft als Erpressung oder Nötigung empfunden. Tatsache ist jedoch, dass der Grundstücks- bzw. Parkplatzbesitzer ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug bis zum Ausgleich der Schadenersatzforderung hat. Eine Zahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung lässt allerdings das Zurückbehaltungsrecht nach vorherrschender Auffassung erlöschen. Auch die Hinterlegung der berechtigten Schadenersatzforderung bewirkt Gleiches.
 
Hat der Fahrzeugbesitzer bei verbotswidrigem Abschleppen einen Schadenersatzanspruch?
 
Schadenersatzansprüche in Form von Nutzungsausfallentschädigung, Reparaturkosten für  Beschädigungen und Anwaltskosten kommen in Betracht, wenn ein Abschleppen nicht gerechtfertigt war oder das Fahrzeug nicht herausgegeben wird trotz Zahlung des berechtigten Schadenersatzbetrages.