Fahrerlaubnisbehörde kann selbst das Führen eines Rades untersagen

Wer mehrfach betrunken und bekifft Auto fährt, dem kann selbst das Führen eines Rades, wie vor kurzem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden hat, untersagt werden.

Die Führerscheinbehörde kann nach § 3 (1) FeV (Führerscheinverordnung) das Führen von Fahrzeugen untersagen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erwiesen hat.

Im vom OVG Lüneburg entschiedenen Fall war der Führerscheininhaber in einem Zeitraum von wenigen Jahren mehrfach durch Fahren unter Alkohol-und Drogeneinfluss aufgefallen und ihm war daher bereits der Führerschein entzogen worden. Als sich dann der ehemalige Führerscheininhaber auch mehrfach des vorsätzlichen Fahrens ohne Führerschein teilweise in Tateinheit mit Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln schuldig gemacht hatte, untersagte ihm die Fahrerlaubnisbehörde auch das Führen von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr.  
 
Der Antrag des Verkehrsteilnehmers, ihm hiergegen vorläufigen Rechtsschutz  zu gewähren, hatte letztendlich keinen Erfolg.
 
Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden Zustand geführt hat, kann die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, ggf. auch eines Fahrrades, verboten werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Anlass zu der begründeten Annahme besteht, er werde in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der Nichteignung führen und zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.2.2012, DAR 2012, 161).