Bußgeld mit abgelaufenem Parkschein bis zu 25 EURO. Muss das sein ?

Ohne Parkschein = 5 EURO, mit abgelaufenem Parkschein bis zu 25 EURO ?

Mandanten beschweren sich regelmäßig bei mir, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen.

Nachdem im Berliner Innenstadtbereich fast überall der Parkraum bewirtschaftet wird,  sind für das Parken ohne Parkvignette zwischen 1,00 Euro und 3,00 EURO je Stunde fällig.

 

Der Kraftfahrer, der artig einen Parkschein löst und die Parkdauer überzieht, muss mit einem "Knöllchen" bis zu 25 EURO rechnen. Häufig werden von den Politessen 20 EURO "berechnet". Der pfiffige Kraftfahrer verzichtet ganz auf das Lösen eines Parkscheines und hofft darauf, nicht erwischt zu werden. Erwischt es ihn doch, wird er mit einem Bußgeld von 5 EURO "bedacht".

Der geübte Schwarzparker empfiehlt daher aus Kostengründen ganz auf das Lösen eines Parkscheines zu verzichten, da er so allenfalls eine Geldbuße von 5 EURO und nicht bis zu 25 EURO  riskiert. 
 
Wie kommt es zu dieser kleinen Ungerechtigkeit?   
 
Grundsätzlich macht der Bußgeldkatalog keinen Unterschied in der Höhe der Geldbuße. Egal ob man an einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter überschreitung der erlaubten Höchstparkdauer gem. § 12 Abs.2 StVO parkte. Bis zu 30 min. Parkdauer sind es 5 Euro, bis zu einer Stunde 10 EURO, bis zu 2 Stunden 15, bis zu 3 Stunden 20 und bei mehr als 3 Stunden Parkdauer 25 EURO Geldbuße.

Der Unterschied ist, dass die Politesse nicht weiß wie lange man schon steht, wenn man keinen Parkschein gezogen oder keine Parkscheibe in die Windschutzscheibe gelegt hat. Hat man allerdings "nur" die Zeit überzogen, so dass die Politesse ohne Probleme an Hand des Parkscheines oder der Parkscheibe feststellen kann, ob man bereits um mehr als 30 min. die Zeit überzogen hat, lassen sich auch mehr als 5 Euro Geldbuße begründen.