Parken in der Einfahrt: 15 EURO - Die Aufforderung zum Entfernen: 48 EURO

Mein Mandant hatte „versehentlich“ seinen PKW in einer Grundstückseinfahrt geparkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer an der Benutzung der Ein- und Ausfahrt gehindert. In weiser Voraussicht hatte er jedoch einen Zettel hinter die Windschutzscheibe mit seinem Namen und seiner Funktelefonnummer gelegt. Die herbeigerufene Politesse forderte ihn daraufhin telefonisch auf, den PKW zu entfernen und belegte meinen Mandanten mit einem Bußgeld in Höhe von 15.00 EUR gemäß §§ 12 Abs.3, 1 Abs.2, 49 StVO, § 24 StVG, Ziffer 54.1 BKat und § 19 OWiG. Das Bußgeld wurde anstandslos bezahlt. überrascht war unser Falschparker jedoch, als er Monate später von der Berliner Bußgeldstelle einen Gebührenbescheid mit der Aufforderung erhielt, weitere 48,00 EURO zu zahlen. Teurer Anruf …

Das Um­set­zen des Fahr­zeu­ges wäre ge­bo­ten gewesen. Auf Grund der hinter der Wind­schutz­scheibe hin­ter­las­se­nen Te­le­fon­num­mer konnte der Halter bzw. Fahrer benach­rich­tigt wer­den. Da­mit war ein Ent­fer­nen des Fahr­zeu­ges oh­ne Umsetzung auf dem Ver­wal­tungswe­ge mög­lich, al­ler­dings löst auch die­se Tä­tig­keit des Ord­nungs­am­tes ei­ne geson­der­te Ver­wal­tungs­ge­bühr aus. Nach der Berliner Ge­büh­ren­ord­nung für die Be­nut­zung po­li­zei­li­cher Ein­rich­tun­gen (Po­li­zei­be­nut­zungs­ge­büh­re­nord­nung) vom 10.12.1965 i.d.F. v. 07.01.1980 sind von dem Ge­büh­renschuld­ner auch bei Ver­mei­dung des Um­set­zens, und zwar für die Er­mitt­lung des Fahr­zeug­hal­ters bzw. Fahr­zeug­füh­rers, ei­ne Ge­bühr von 48,00 € zu ent­rich­ten (Zif­fer 4g des Gebührenver­zeich­nis­ses). Die­se Ge­bühr von 48,00 € fällt auch dann an, wenn die Beauftra­gung ei­nes Abschleppunternehmens ver­mie­den wer­den konn­te oder wenn ei­ne be­rech­tig­te Per­son das Fahr­zeug selbst ent­fern­te, weil die Ver­wal­tungs­be­hör­de die berech­tig­te Per­son aufgrund von Hin­wei­sen am Fahr­zeug hat in­for­mie­ren kön­nen.

 
Es kommt dem­nach al­so nicht da­rauf an, ob tat­säch­lich ei­ne Hal­te­ran­fra­ge bei der Kraftfahr­zeugzu­las­sungss­tel­le hat er­fol­gen müs­sen oder le­dig­lich ein An­ruf beim Halter mög­lich war, weil die Te­le­fon­num­mer in der Wind­schutz­schei­be hin­ter­las­sen wurde.
 
Ge­büh­renschuld­ner nach § 10 des Berliner Ge­set­zes über Ge­büh­ren und Bei­trä­ge vom 22.05.1957 i.d.F.v. 06.07.2006 ist der­je­ni­ge Ge­büh­ren- und Beitragsschuldner dem die öf­fent­li­che Leis­tung un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar zu­gu­te kommt. Dies ist in al­ler Re­gel der ein­ge­tra­ge­ne Hal­ter bzw. der Be­sit­zer. Danach besteht die Mög­lich­keit, die­se Ge­bühr so­wohl vom Hal­ter als auch von dem­je­ni­gen, der das Fahr­zeug ver­bots­wi­drig ab­ge­stellt hat, zu ver­lan­gen.
 
Halter und Fahrer können für die Ge­büh­renschuld nach § 10 Abs. 4 des Ge­setzes über Ge­büh­ren und Bei­trä­ge in Ber­lin als Gesamtschuldner haften. Hier heißt es: "Wird ei­ne Ge­bühr oder ein Bei­trag von me­hreren Per­so­nen ge­schul­det, so haf­ten sie als Gesamtschuld­ner."