Verteidiger ist Einsicht in Bedienungsanleitung zu gewähren

Dem Verteidiger in einem Ordnungswirdigkeitsverfahren ist auch Einsicht in die dem Meßverfahren zugrunde liegende Betriebsanleitung zu gewähren (KG Beschluß vom 7.1.2013, DAR 13,211).

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Tipps zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall

Im Folgendem gebe ich Ihnen eine Reihe von Tipps, wie Sie sich nach einem Verkehrsunfall verhalten sollten :

1.

Halten Sie unmittelbar nach dem Unfall an, so kann Ihnen niemand den Vorwurf der Unfallflucht machen.

2.

Sichern Sie die Unfallstelle, indem Sie die Warnblinkanlage betätigen und das Warndreieck aufstellen.

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Für „Parkplatzschweine“ wird es ab heute teurer.

Heute, zum 1.April 2013 treten einige Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft und wie immer, wenn der Bußgeldkatalog geändert wird, wird es für die Verkehrsteilnehmer teuer. Diesmal trifft es vor allem die Fahrradfahrer und die „Parkplatzschweine“. „Parkplatzschweine“ sind vorsätzliche Falschparker, die man laut eines Urteils des Amtsgerichts Rostock auch ruhig als solche bezeichnen darf ohne befürchten zu müssen, den Tatbestand der Beleidigung zu erfüllen.  

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Blitzer im Tunnel Britz - Verfahren eingestellt

In einem Bußgeldverfahren wurde meinem Mandanten eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Tunnel Ortsteil Britz der BAB 100 in Berlin-Neukölln vorgeworfen. Der Betroffene war sich jedoch sicher, die ausgeschilderte Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten zu haben. Im Ergebnis der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wurde das Verfahren gegen meinen Mandaten eingestellt.

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Bußgeldkatalog - Änderungen zum 1. April 2013

Der Bußgeldkatalog wird zum 1. April 2013 erneut geändert.

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