Mietvertrag

Fachanwalt für Mietrecht: Sie haben eine Wohnung oder ein Haus zu vermieten ?

Nachdem Sie den passenden Mieter gefunden haben, ist es nun an der Zeit sich ein Mietvertrag zu besorgen. Sie können hierzu ins Schreibwarengeschäft gehen und sich ein Formular kaufen. Sie können sich auch den Weg sparen und ein Formular aus dem Internet runterladen oder sich einen Mietvertrag erstellen lassen, der Ihren und den Vorstellungen Ihres Mietinteressenten soweit wie möglich nahe kommt.  Einen in allen Passagen wirksamen Mietvertrag zu schließen, ist gar nicht so einfach. Viele in der Praxis gängige Mietvertragsbedingungen sind vom Bundesgerichtshof in den letzten Jahren für unwirksam erklärt worden. Die Rechtsprechung ist auf diesem Gebiet des Mietrechtes noch lange nicht abgeschlossen.

Mietverträge sind meist Mietvertragsformulare und unterliegen daher den Reglungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit den dort geregelten Einschränkungen (§§ 305 ff. BGB).

So mancher Vermieter neigt dazu, sich seinen Wunschmietvertrag selbst zusammen zu stricken. Davor kann nur gewarnt werden. Die Gefahr ist groß, dass seine „Wunschklauseln“  unwirksam sind und damit keinen Bestand vor Gericht haben. Folge ist, dass dann die gesetzlichen Reglungen der §§ 535 ff. BGB gelten, die die Vertragsparteien ja gerade nicht vereinbaren wollten.

Viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen oder zur Kaution, die auch in vorgefertigten Mietvertragsformularen enthalten sind, sind unwirksam. Was hat das dann in der Praxis zur Folge?

Hat der Vermieter mit dem Mieter zum Beispiel vereinbart, dass er die Schönheitsreparaturen auszuführen hat und ist diese Klausel im Mietvertrag unwirksam, hat das zur Konsequenz, dass während der gesamten Dauer des Mietvertrages der Vermieter dem Mieter die Wohnung zu renovieren hat. Das kann eine teure Angelegenheit für den Vermieter werden. Wer diesen Ärger vermeiden will, sollte sich reiflich überlegen, ob er sich einen Mietvertrag „von der Stange“ besorgt.

 

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