Bußgeldverfahren : Kammergericht zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen
03. April 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonLiegen die Voraussetzungen für die Entbindung vom persönlichen Erscheinen im Hauptverhandlungstermin gem. § 73 Abs.2 OWiG vor, steht dem Gericht kein Ermessen zu.
Geschrieben in StrafrechtHat sich „K.T.“ strafbar gemacht?
01. März 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonUnser ehemaliger Verteidigungsminister - Karl-Theodor zu Guttenberg - oder wie ihn auch seine Freunde nennen - K.T., hat sich wohl strafbar gemacht. Die einen nennen es ein Kavaliersdelikt, die anderen Betrug. Ich nenne es schlicht eine strafbare Urheberrechtsverletzung. Offensichtlich sind mehr als 70 % seiner „Doktorarbeit“ Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU abgeschrieben.
AG Herford: Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Fertigung von Frontfotos
04. Februar 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonRichter am AG Herford spricht Verkehrssünder wegen des Verwertungsverbotes des im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten Frontfotos frei.
Geschrieben in StrafrechtFahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort vermeiden
28. Dezember 2010 von Rechtsanwalt Oliver MarsonVerursacht ein Kraftfahrer einen Unfall und entfernt er sich anschließend unerlaubt vom Unfallort (§142 StGB), so droht ihm der Entzug der Fahrerlaubnis, wenn dem anderen Unfallbeteiligten ein „bedeutender Schaden“ entstanden ist (§ 69 (2) Ziffer 3 StGB). Die Berliner Strafgerichte gehen z.Zt. von einem „bedeutenden Schaden“ ab 1.300 EUR aus.
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