Die Prüffrist des Versicherers bei der Schadensregulierung

KfZ-Versicherungen verschleppen die Schadensregulierung selbst bei klarer Sach- und Rechtslage unter fadenscheinigsten Argumenten.

Lesen Sie hier mehr...

Kammergericht hält an 20 EURO – Unkostenpauschale fest

Das Kammergericht in Berlin hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall in Berlin gegenüber dem Verursacher und seiner Haftpflichtversicherung nur eine Unkostenpausschale in Höhe von 20,00 EUR für Telefon, Porto u.ä. zusteht. Nach wie vor erfordert die Preisentwicklung auf dem Kommunikationsmarkt keine Veränderung der Pauschale – so das Kammergericht.  

Lesen Sie dazu die Entscheidung.

KG vom 16.8.2010 – 22 U 15/10 -

Bundesverfassungsgericht stellt klar: Blitzerfoto’s sind zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor einiger Zeit entschieden, dass das verdachtsunabhängige Fertigen von Videoaufnahmen oder Lichtbildern bei der Verkehrsüberwachung durch die Polizei gegen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung verstößt und damit die Aufnahmen einem Verwertungsverbot unterliegen (BVerfG Beschluß vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 -).  Bei einer Verkehrsüberwachung bei der nur zum Nachweis des konkreten Verkehrsverstoßes eine Aufnahme durch die Polizei gefertigt wird, unterliegt die Aufnahme keinem Verwertungsverbot. Ein solches verdachtsabhängig gefertigtes „Frontfoto“ oder „Blitzer“-Foto – so stellte das BVerfG jetzt klar - ist verfassungsrechtlich zulässig und damit auch für die Strafverfolgungsbehörden verwertbar.

BVerfG vom 5.7.2010 – 2 BvR 759/10

Haftpflichtversicherung darf das im Auftrag des Geschädigten erstellte Gutachten nicht ins Internet stellen

Das Gutachten des Unfallgeschädigten darf die Haftpflichtversicherung nicht in so genannte Restwertbörsen in das Internet stellen. Hintergrund ist, dass die im Gutachten vorhandenen Lichtbilder vom Unfallfahrzeug dem Urheberschutz gem. §§ 31 Abs.5 Satz 2,72  UrhG unterliegen und daher nur mit Zustimmung des Fotografen verwandt werden dürfen.

BGH vom 29.4.2010 – I ZR 68/08 –

Nach Unfall sofort den Sachverständigen beauftragen und Reparaturauftrag erteilen

Der Geschädigte ist nach einem Unfall im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht gehalten, sofort nach dem Unfall den Sachverständigen zu beauftragen und im Falle der Feststellung der Reparaturwürdigkeit des Autos, umgehend einen Reparaturauftrag zu erteilen. Richtet sich der am Unfall unverschuldet Beteiligte nicht danach, kann ihm die Verletzung der Schadensminderungspflicht entgegen gehalten werden. Folge: Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung werden nicht 
in voller Höhe erstattet.

Lesen Sie dazu die Entscheidung.

AG Mitte v. 16.3.2010 – 109 C 3278/09 -